Kretschmer und Habeck kritisieren Klima-Aktionen

Das Wichtigste in Kürze:

• Seit Monaten blockiert die "Letzte Generation" deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen.
• CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Aktivist:innen als "Klima-RAF" bezeichnet.
• Kretschmann und Habeck stellen sich jetzt gegen diesen Vergleich. Kritisieren die Aktivist:innen aber dennoch.

Im Streit um den Vergleich der Proteste der Klimagruppe "Letzte Generation" mit einer "Klima-RAF" hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an die Verantwortung von Kommentatoren appelliert. Die Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF) habe bewusst Menschen ermordet und den Mord zum politischen Mittel gemacht, sagte Habeck am Dienstag (8. November).

"Deswegen sind unbotsame Vergleiche nicht das gleiche und sollten auch nicht vermischt werden an der Stelle", sagte der Grünen-Politiker bei einem Besuch in Stuttgart. Es gebe eine Verantwortung, Dinge differenziert zu betrachten. Dennoch kritisierte der Wirtschaftsminister die Aktivist:innen. Es sei zwar gut, Bewusstsein für den Klimaschutz zu schaffen. Doch es nütze nicht, wenn das Leben von Menschen durch Proteste gefährdet werde, sagte Habeck laut einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) forderte in Stuttgart dazu auf, "diese Leute nicht gleich zu kriminalisieren, sondern angemessen damit umzugehen". Statt in einen "verbalen Furor" zu geraten, sei es wichtig, mit den jungen Leuten im Gespräch zu bleiben und sie von ihren Aktionen abzubringen, weil das der Sache schade. Dennoch müsse man sie dafür in Rechenschaft ziehen.

Dobrindt warnt vor Entstehung einer "Klima-RAF"

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte in der "Bild am Sonntag" gefordert, die Entstehung einer "Klima-RAF" müsse verhindert werden. Die RAF galt in der Bundesrepublik über Jahrzehnte als Inbegriff von Terror und Mord. Den Linksterroristen fielen von 1970 bis Anfang der 1990er Jahre mehr als 30 Menschen zum Opfer. Wer vor dem Begriff "Klima-RAF" zurückschrecke, "der traut sich offensichtlich nicht, einer realen Gefahr ins Gesicht zu blicken", sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Dobrindts Wortwahl war zuvor auch innerhalb der Union auf Kritik gestoßen. Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries forderte jedoch sogar eine Beobachtung der Gruppe "Letzte Generation" durch den Verfassungsschutz. "Es findet keine Abgrenzung mehr zu linksextremistischen Gruppierungen statt. Diese Entgrenzung und Radikalisierung innerhalb kurzer Zeit ist brandgefährlich", sagte de Vries der "Bild".

Bundesbürger halten Proteste für kontraproduktiv

Seit Monaten blockiert die Gruppe "Letzte Generation" deutschlandweit immer wieder Straßen und Autobahnen und fordert einen "Stopp des fossilen Wahnsinns". Am Montag wurden zwei weitere Aktivist:innen nach Straßenblockaden vom Stuttgarter Amtsgericht zu Geldstrafen verurteilt.

Eine große Mehrheit der Bundesbürger hält die Proteste der "Letzten Generation" einer Umfrage zufolge für kontraproduktiv. 86 Prozent der Befragten fanden, dass die Aktivist:innen mit Aktionen wie Blockaden dem Anliegen des Klimaschutzes schaden, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" ergab. Nur sieben Prozent glauben demnach, dass die Aktionen dem Klimaschutz nutzen, weitere sieben Prozent waren unentschlossen.

Verwendete Quellen:

• "FAZ": Habeck und Kretschmann kritisieren Aktionen von Klimaaktivisten
• Nachrichtenagentur dpa