BSW-Anfrage
Kritik von Wagenknecht: Woher kommt die hohe Ausländerquote beim Bürgergeld?
- Veröffentlicht: 04.10.2024
- 12:43 Uhr
- dpa
Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine ist in Deutschland der Ausländeranteil beim Bürgergeld gestiegen. Sahra Wagenknecht kritisiert die deutsche Migrationspolitik, doch der Anteil hilfebedürftiger Ausländer:innen wird unterschiedlich bewertet.
Das Wichtigste in Kürze
Rund 2,7 Millionen der insgesamt 5,6 Millionen Bürgergeld-Empfänger:innen hat keinen deutschen Pass.
Sahra Wagenknecht spricht von einem "Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik".
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert Sachlichkeit und betont, dass ausschließlich anerkannte Geflüchtete Bürgergeld erhalten.
Fast jede und jeder Zweite mit Bürgergeld hat keinen deutschen Pass - über diese Quote gehen die Meinungen weit auseinander. Insgesamt waren von den rund 5,6 Millionen Empfänger:innen der Grundsicherung im Mai 2,7 Millionen Ausländer:innen, wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Regierungsantwort auf eine BSW-Anfrage hervorgeht.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht sagte der Deutschen Presseagentur (dpa): "Dass inzwischen fast die Hälfte der Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass hat, belegt das Scheitern der deutschen Migrations- und Integrationspolitik und trägt dazu bei, dass das Bürgergeld immer unpopulärer geworden ist."
Im Video: 9,6 Milliarden Euro unterschlagen - Bürgergeld wurde falsch berechnet
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) pocht auf eine sachliche Debatte, wie DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel sagte. "Kriegsgeflüchtete suchen sich ihr Schicksal nicht aus, und Bürgergeld gibt es ausschließlich für anerkannte Geflüchtete", sagte Piel der dpa. "Eine Sprache zu lernen, den Abschluss anerkennen zu lassen und dann Arbeit zu finden, kostet geflüchtete Menschen Kraft und Zeit - deshalb steigt die Erwerbstätigkeitsquote mit der Dauer ihres Aufenthalts."
Wagenknecht: "Traurige Bilanz für Regierung"
Piel erläuterte zudem, dass ein Fünftel der rund vier Millionen arbeitsfähigen Bürgergeld-Beziehenden durchaus arbeiteten, ihr niedriges Gehalt aber mit Staatshilfe aufstocken müssten. Wagenknecht hingegen stellte der Regierung eine "traurige Bilanz" aus, da im Mai über 700.000 Ukrainer:innen sowie über 700.000 Menschen aus Syrien und Afghanistan Bürgergeld bezogen, "statt ihr Einkommen durch eigene Arbeit zu sichern". Sie sagte: "Ein starker Sozialstaat funktioniert nur, wenn nicht jeder in ihn einwandern kann."