Ostdeutschland
Woike über Wahlsieg: "Extremisten
- News-Ticker
- Aktualisiert: 22.09.2024
- 19:21 Uhr
Die Wahllokale in Brandenburg sind geöffnet. Bis 18:00 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger Zeit, ihre Stimme abzugeben. Alle wichtigen News und Infos rund um die Wahl in Brandenburg im Überblick.
Scholz zufrieden mit Wahlergebnis in Brandenburg
Bundeskanzler Olaf Scholz hat zufrieden auf das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg reagiert. Vor einem Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro in New York sagte er auf die Frage eines Journalisten, wie die Stimmung in einer Telefonschalte des SPD-Präsidiums zu den Prognosen gewesen sei: "Gut, natürlich." Auch aus seinem Umfeld hieß es, der Kanzler sei "durchaus zufrieden". Ausführlicher will Scholz die Wahl erst am Montag bewerten.
Scholz hatte am Morgen (Ortszeit) in New York am UN-Zukunftsgipfel teilgenommen und sich dann gegen 17.00 Uhr von der deutschen Botschaft an der First Avenue in Manhattan ins Berliner Willy-Brandt-Haus schalten lassen, um über die ersten Prognosen zu beraten. Anschließend sah er sich die Wahlergebnisse im Fernsehen an. Den ersten Hochrechnungen zufolge ist die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke wieder stärkste Partei geworden und kann wie bisher immer seit 1990 die Regierung bilden.
Lang: Grüne müssen Vertrauen zurückgewinnen
Die Grünen-Co-Vorsitzende Ricarda Lang will für den Bundestagswahlkampf Schlüsse aus den Wahlergebnissen im Osten ziehen. Es gebe einen negativen Trend "und da werden wir uns gemeinsam rauskämpfen", sagte Lang am Sonntag in der ARD. Es müsse Vertrauen zurückgewonnen werden, das verloren gegangen sei.
Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang.
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour wies im ZDF auf die Zuspitzung der Wahl zwischen SPD und AfD hin, die seine Partei auch einen Preis gekostet habe. "Ich hoffe, dass wir wieder in Zeiten kommen können, wo auch Programme zentral sind und nicht nur taktisches Wählen." Beispielsweise sei der Klimaschutz gerade in Brandenburg ein zentrales Thema.
Woidke zum Wahlkampf ohne Scholz: "Nicht so dramatisch"
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Verzicht auf gemeinsame Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz als nicht allzu bedeutsam bezeichnet.
"So dramatisch war das gar nicht. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass es hier um Brandenburg geht, sagte Woidke im ZDF. «Er hat fest die Daumen gedrückt", sagte Woidke über Scholz, mit dem er um kurz vor den ersten Prognosen telefoniert habe.
Woidke bekräftigte, dass er im Falle einer SPD-Niederlage nicht wieder für Regierungsverantwortung zur Verfügung gestanden hätte. "Ich hätte eine Mitverantwortung getragen, ich bin seit elf Jahren Ministerpräsident. Es wäre für mich eine persönliche Niederlage gewesen", sagte Woidke.
SPD-Chef: Wollen mit Scholz in die Bundestagswahl gehen
SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich nach dem Erfolg seiner Partei bei der Brandenburg-Wahl hinter Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten gestellt. "Wir wollen mit Olaf Scholz in die Bundestagswahl gehen. Da sind wir sehr klar", sagte Klingbeil beim TV-Sender Phoenix. Gleichwohl wisse die SPD aber auch, dass sie "noch einiges an Hausaufgaben zu erledigen" habe. "Da kommen schwierige Aufgaben auf uns jetzt auch zu", sagte Klingbeil. Es gehe um das Programm und die Organisation des Wahlkampfs sowie um eine klare und unmissverständliche Haltung der Sozialdemokratie.
Die außerordentliche Aufholjagd der SPD in Brandenburg ändere die Lage für die Bundespartei nicht gravierend, machte der Parteichef klar. "Die Probleme, die wir auf Bundesebene haben und das, was wir schaffen wollen nächstes Jahr für die Bundestagswahl, da ist auch nichts von weg. Wir haben hier schwierige Aufgaben zu meistern in den nächsten Wochen. Wir haben Dinge zu klären in den nächsten Wochen."
Woidke: "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden"
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will voraussichtlich zuerst mit der CDU über die Bildung einer Regierungskoalition sprechen, sollte sich das Ergebnis der Hochrechnung bestätigen. "Auf jeden Fall werden wir mit der CDU reden, das ist jetzt schon klar", sagte Woidke in der ARD. Mit Blick auf die Grünen, deren Einzug in den Landtag in Potsdam am Abend zunächst nicht klar war, sagte er, man müsse schauen, ob es weitere Partner brauche und wer dann sonst noch da sei.
In jedem Fall gibt es aus Sicht von Woidke am Wahlabend nicht nur Grund zur Freude. Er sagte unter Verweis auf den Zuwachs für die AfD im Land: "Lehren müssen wir auch aus dieser Wahl ziehen, weil es in der Tat so ist, wenn eine Partei mit fast 30 Prozent reüssiert hier in Brandenburg, die in Teilen offen rechtsextremistisch ist, dann muss das einem Grund zum Nachdenken geben."
Platzeck: SPD-Ergebnis ist der Erfolg von Dietmar Woidke
Der frühere brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den Erfolg der SPD bei der Landtagswahl vor allem auf die Arbeit von Regierungschef Dietmar Woidke zurückgeführt. "Dietmar Woidke hat alles reingeworfen, was ging. Es ist sein Erfolg", sagte Platzeck im ZDF.
Der SPD sei in Brandenburg eine "sagenhafte Aufholjagd" gelungen. Aus seiner Sicht sei damit klar, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die SPD wieder als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im nächsten Jahr führen werde. Platzeck war vor Woidke Ministerpräsident in Brandenburg. Der derzeitige Regierungschef hatte das Amt 2013 übernommen.
Woidke zum Abschneiden der SPD
Ministerpräsident Dietmar Woidke zum voraussichtlichen Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg vor der AfD, die in Umfragen lange vor der SPD gelegen hatte.
Es scheint so zu sein, dass es wiederum, wie schon so oft in der Geschichte, Sozialdemokraten waren, die Extremisten auf ihrem Weg zur Macht gestoppt haben.
Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke
Weidel: sind "extrem zufrieden" mit dem Ergebnis
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sieht ihre Partei durch die Landtagswahl in Brandenburg weiter gestärkt. Als Grund für das Abschneiden der SPD nannte sie in der ARD die Unterstützung aus der CDU für Ministerpräsident Dietmar Woidke.
"Wir sind der Sieger des Abends und wir haben gesehen, dass hier lediglich taktisch abgestimmt wurde. Nicht umsonst hat sich ein Ministerpräsident (Michael) Kretschmer von der CDU hier auf den Weg gemacht, aus Sachsen nach Brandenburg zu reisen und die SPD zu unterstützen", sagte sie.
Weidel sagte weiter, die AfD sei "extrem zufrieden mit dem Ergebnis", jedoch sei taktisch abgestimmt worden und Stimmen seien auf Woidke gegangen. Das müsse "man einfach so akzeptieren". Weidel sagte: "Es ist lediglich eine Etappe. Der Osten ist blau. Wir sind stärkste Kraft im Osten."
Sachsens CDU-Regierungschef Kretschmer hatte vor der Wahl seine Unterstützung für Woidke signalisiert. "Wichtig ist, dass hier die erste politische Kraft in diesem Land eine demokratische Partei ist, die über 34 Jahre lang diesem Land Stabilität gegeben hat", sagte er vergangene Woche bei einem gemeinsamen Termin in Cottbus.
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kündigt "Herbst der Entscheidungen" an
Nach der Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai Konsequenzen angekündigt. "Es muss und es wird einen Herbst der Entscheidungen geben", sagte Djir-Sarai am Wahlsonntag in Berlin. Das Ergebnis für seine Partei sei "bitter" und "enttäuschend", auch wenn es absehbar gewesen sei. Die FDP werde das Ergebnis in ihren Gremien in den kommenden Tagen intensiv beraten, kündigte Djir-Sarai an. Nähere Details zu möglichen Konsequenzen nannte er zunächst nicht.
Die Liberalen haben nach den ersten Hochrechnungen zur Wahl in Brandenburg die Fünf-Prozent-Hürde klar verfehlt und würden damit wie bereits 2019 den Einzug den Potsdamer Landtag verpassen.
Djir-Sarai betonte, dass der Wahlkampf in Brandenburg auch vom Koalitionsstreit der Ampel in Berlin überlagert worden sei. Den Wahlkämpfern in Potsdam sei es auch deshalb schwer gefallen, "die Eigenständigkeit der FDP" herauszuarbeiten. Die Liberalen würden nun trotz der schwierigen Ergebnisse "optimistisch und kämpferisch" nach vorne schauen, kündigte er an. In Brandenburg hätten die politischen Ränder und bundespolitische Themen klar im Fokus gestanden, erklärte Djir-Sarai. Landespolitische Themen hätten es schwer gehabt.
AfD-Chef Chrupalla: Wahlziel verfehlt - aber starkes Ergebnis
AfD-Chef Tino Chrupalla hat eingeräumt, dass seine Partei das Wahlziel bei der Landtagswahl in Brandenburg verfehlt hat. Ziel sei es gewesen, stärkste Kraft zu werden, sagte Chrupalla im ZDF. "Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken."
Wir wollten Dietmar Woidke in die Rente schicken.
AfD-Chef, Tino Chrupalla
Laut der ersten Hochrechnungen landet die AfD bei der Wahl hinter der SPD. Chrupalla sprach dennoch von einem "sehr starken" Ergebnis und verwies auf das starke Ergebnis der AfD bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen. Wer einen Politikwechsel wolle, komme an der AfD nicht vorbei.
Hochrechnung: SPD baut Vorsprung leicht aus
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD gegen die AfD durchgesetzt. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF werden die Sozialdemokraten erneut stärkste Kraft im Land. Die AfD, die in Umfragen lange Zeit vorn lag, landet auf Platz zwei. Die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) liefern sich ein Rennen um Platz drei. Die Grünen müssen noch um den Wiedereinzug in den Landtag zittern.
Den Hochrechnungen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,2 bis 31,8 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, steigert sich auf 29,2 bis 29,9 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,6 bis 11,9 Prozent (15,6).
Das BSW kommt aus dem Stand auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,7 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,1 bis 3,8 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,6 Prozent (5,0), die FDP liegt laut ARD-Hochrechnung bei unter einem Prozent.
Grüne hoffen auf Direktmandat in Potsdam
Brandenburgs Grüne-Spitzenkandidatin Antje Töpfer ist zuversichtlich, dass ihre Partei in den Landtag einzieht. "Es wird sicher ein langer Abend, wir werden lange hier verharren und bangen, aber wir werden es schaffen", sagte sie am Wahlabend. "Wir werden in den Landtag einziehen. Und wir werden das Direktmandat holen."
Die Grünen liegen in den Prognosen zur Landtagswahl bei 4,5 bis 5 Prozent. Ihre Hoffnung liegt auf der Kandidatin Marie Schäffer. Die Landtagsabgeordnete könnte in Potsdam das Direktmandat gewinnen.
Woidke: SPD-Aufholjagd wie nie zuvor
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat das Abschneiden seiner SPD bei der Landtagswahl als großen Erfolg bezeichnet. "Wir haben eine Aufholjagd hingelegt, wie es sie in der Geschichte unseres Landes noch niemals gegeben hat", sagte Woidke bei der SPD-Wahlparty in Potsdam.
Es sei aber noch unklar, ob die SPD am Ende tatsächlich vor der AfD liege. "Ich bin froh, dass es so sein könnte", sagte Woidke. "Es war ein hartes Stück Arbeit", sagte er. "Unser Ziel war von Anfang an, zu verhindern, dass unser Land einen großen braunen Stempel kriegt."
Laut den Prognosen von ARD und ZDF hat die SPD besser abgeschnitten als bei der Landtagswahl 2019 und den ersten Plkatz erreicht. Bei der SPD-Wahlparty wurde mit Jubel auf die ersten Zahlen reagiert. Landesfinanzministerin Katrin Lange sagte: "Ich bin sehr froh."
Linnemann sieht "bittere Niederlage" für CDU
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat nach den Einbußen seiner Partei bei der Landtagswahl in Brandenburg von einer "bitteren Niederlage" gesprochen. Es habe seit Wochen eine Polarisierung auf die Frage gegeben, die AfD oder die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke an die Spitze zu wählen, sagte Linnemann im ZDF.
Viele CDU-Wähler hätten dann gesagt: "In diesem Fall wähle ich die SPD." Linnemann zollte Woidke Respekt. Dieser habe alles auf eine Karte gesetzt und gewonnen. "So sieht Glaubwürdigkeit aus." Linnemann betonte, dass die CDU auf Bundesebene "beste Umfrageergebnisse" habe. Dies werde getrennt.
BSW-Spitzenkandidat Crumbach: "Ich bin sprachlos"
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sein zweistelliges Ergebnis bei der Landtagswahl in Brandenburg als Signal, dass es sich als neue Partei etabliert hat. "Wir sind gekommen, um zu bleiben", sagte Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali in Potsdam.
Der BSW-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Robert Crumbach, erinnerte daran, dass der Landesverband in Brandenburg erst vor fünf Monaten gegründet worden sei. "Das ist ein ganz großartiges Ergebnis", sagte Crumbach. "Ich bin sprachlos."
Kühnert: Woidke und SPD "furiose Aufholjagd" gelungen
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat der Brandenburger SPD vorsichtig zum Abschneiden bei der Landtagswahl gratuliert. "Dietmar Woidke und seiner Brandenburger SPD ist eine furiose Aufholjagd in den vergangenen Wochen gelungen", sagte Kühnert am Sonntag in der ARD.
"Kommend von Umfragewerten unter 20 Prozent, geht es jetzt wahrscheinlich über die 30 hinaus", sagte er. "Das hat mit einer guten Leistungsbilanz, einem ganz gestandenen Ministerpräsidenten und auch dem persönlichen Zutrauen in ihn zu tun." Diesen Erfolg nehme der Brandenburger SPD jetzt schon keiner mehr an diesem Abend.
Erste Prognose: SPD leicht vor AfD
Bei der Landtagswahl in Brandenburg hat sich die SPD mit Ministerpräsident Dietmar Woidke nach den Prognosen von ARD und ZDF gegen die AfD durchgesetzt. Nach den Zahlen von 18.00 Uhr liegen die Sozialdemokraten vorn.
Den Prognosen zufolge erreicht die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke 31,0 bis 32,0 Prozent (2019: 26,2 Prozent). Die AfD steigert sich auf 29,0 bis 30,0 Prozent (23,5). Die CDU erreicht 11,5 bis 12,0 Prozent (15,6). Das BSW kommt auf 12,0 Prozent. Die Grünen verlieren massiv und landen bei 4,5 bis 5,0 Prozent (10,8). Die Linke rutscht auf 3,0 bis 4,0 Prozent ab (10,7). BVB/Freie Wähler kommen auf 2,5 bis 2,7 Prozent (5,0).
Sahra Wagenknecht wegen Krankheit nicht bei Wahlparty
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat wegen einer Erkrankung alle Termine am Sonntag zur Landtagswahl in Brandenburg abgesagt. Das bestätigte eine Sprecherin des Bündnisses Sahra Wagenknecht auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, werde Wagenknecht bei der Wahlparty und bei Terminen im Potsdamer Landtag vertreten.
In Brandenburg zeichnet sich hohe Wahlbeteiligung ab
Bei der Landtagswahl in Brandenburg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Bis 14 Uhr hatten schon 46,1 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte der Landeswahlleiter mit. Bei der vorangegangenen Landtagswahl 2019 hatte der Wert zum gleichen Zeitpunkt bei lediglich 31,3 Prozent gelegen. Noch bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet.
Bei den vorläufigen Zahlen sind demnach die Briefwähler noch nicht berücksichtigt. Es werde damit gerechnet, dass mehr als 20 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Wahlrecht per Brief Gebrauch machen, hieß es. 2019 waren es 23,1 Prozent. Nach Angaben der Landeswahlleitung waren die Wahlen bis 14 Uhr ohne größere Störungen angelaufen. Es seien keine Probleme bekannt, hieß es.
Die höchste Wahlbeteiligung meldete die kreisfreie Stadt Potsdam mit 51,3 Prozent, die niedrigste wurde für die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel und für den Landkreis Uckermark mit je 40,2 Prozent festgestellt.
Redmann: Starke Polarisierung zwischen Woidke und AfD
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Brandenburger Landtagswahl, Jan Redmann, hat in den vergangenen Wochen eine starke Zuspitzung des Wahlkampfes als Zweikampf zwischen Dietmar Woidke (SPD) und der AfD wahrgenommen.
"Davon hat die AfD stark profitiert", sagte Redmann nach seiner Stimmabgabe in Potsdam-Babelsberg. Das bereite ihm Sorgen. "Wir müssen uns weniger von taktischen Motiven leiten lassen." Stattdessen sei es wichtig, wieder eine andere Politik zu machen, die für weniger Frustration sorge.
Die CDU landete in den letzten Umfragen vor der Wahl mit 14 bis 16 Prozent deutlich hinter AfD und SPD - und knapp vor dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).
Woidke sieht Ergebnis der Landtagswahl optimistisch entgegen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) blickt dem Ergebnis der Brandenburger Landtagswahl "optimistisch entgegen". Seine Partei sei "ge- und entschlossener" in diesen Wahlkampf gegangen, weil man gewusst habe, dass es um viel geht, sagte Woidke nach der Stimmabgabe in seinem Heimatort Forst (Landkreis Spree-Neiße). In den schlechten Umfrageergebnissen, die schon Monate zurückliegen, sei eine "gewisse Hoffnungslosigkeit" suggeriert worden. Nun sehen die Umfragen wieder besser aus.
Andere Parteien hätten versucht, aus der Landtagswahl eine Abstimmung über die Ampel-Regierung im Bund zu machen, sagte Woidke. "Ich glaube, das zahlt sich nicht aus." Hier sei die Intelligenz der Brandenburger und Brandenburgerinnen ein Stück weit unterschätzt worden. Es gehe um Stabilität im Land und eine Landesregierung, die dann fünf Jahre arbeiten müsse, ergänzte Woidke.
Woidke hatte angekündigt, dass er nur bei einem SPD-Wahlsieg weiter in Regierungsverantwortung bleiben will. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
AfD-Spitzenkandidat: Wahlsieg wäre "Zeichen der Hoffnung"
Der AfD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Brandenburg, Hans-Christoph Berndt, verbindet mit einem möglichen Wahlsieg seiner Partei ein "klares Zeichen der Hoffnung". Wenn die AfD weiter an Stärke gewinne, werde es "wieder besser werden in Deutschland", sagte Berndt nach der Stimmabgabe am Morgen in Golßen (Landkreis Dahme-Spreewald).
"Wir sind stärker als 2019", stellte Berndt fest. Das Schicksal Brandenburgs entscheide sich nicht in einer Wahl, sondern in den nächsten Jahren. Seine Partei erfahre immer mehr Zustimmung. Das stimme ihn zuversichtlich, sagte er.
Wahllokale in Brandenburg geöffnet
In Brandenburg entscheiden die Wähler heute über die künftigen Machtverhältnisse im Landtag. Die Wahllokale öffneten am Morgen um 8.00 Uhr. Rund 2,1 Millionen Menschen in dem ostdeutschen Bundesland können sich beteiligen. Im Fokus steht vor allem die Frage, wie gut die AfD abschneidet. In jüngsten Umfragen lag die AfD knapp vor der SPD, die in Brandenburg seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt. Die AfD wird vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt.
Der letzten Landtagswahl des Jahres wird auch bundespolitische Bedeutung zugemessen. Die AfD setzt nach eigener Darstellung darauf, mit einem Wahlsieg die Ampel-Koalition im Bund zu "zertrümmern". Die Kanzlerpartei SPD hofft hingegen, ihre Hochburg zu verteidigen und sich so zu stabilisieren.