Ärger über Kommission

Lars Klingbeil fordert deutliche Erhöhung des Mindestlohns

Veröffentlicht: 26.04.2024
05:31 Uhr
Rebecca Rudolph

Lars Klingbeil, SPD-Bundesvorsitzender, will eine Mindestlohn-Erhöhung durchsetzen.© Michael Kappeler/dpa

SPD-Chef Lars Klingbeil ist unzufrieden mit der Lohnentwicklung für Geringverdiener und hat eine Erhöhung des Mindestlohns gefordert.

Das Wichtigste in Kürze

Lars Klingbeil plädiert für eine Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland.
Der SPD-Chef ist noch immer unzufrieden mit dem Mindestlohnbeschluss vom vergangenen Jahr.
Die Kommission müsse beim nächsten Mal mehr herausholen.

Der aktuelle Mindestlohn in Deutschland liegt bei 12,41 Euro. Deutlich zu wenig, findet der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil. Er fordert erneut eine Anhebung des Mindestlohns. Im Interview mit der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" betonte Klingbeil, dass die Mindestlohnkommission beim nächsten Mal eine "deutliche Erhöhung" vorschlagen müsse.

Geplant ist, dass 2025 die staatlich festgesetzte Mindestlohn-Untergrenze um 41 Cent pro Stunde auf 12,82 Euro steigt. Das geht auf den Beschluss der Mindestlohnkommission zurück.

Mich ärgert es bis heute, dass die Arbeitgeber beim letzten Mal einseitig eine stärkere Erhöhung des Mindestlohns blockiert haben, obwohl die Inflation dies erfordert hätte.

Lars Klingbeil

Die Mindestlohnkommission von Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen hatte die Erhöhungsschritte bis 2025 im vergangenen Jahr beschlossen. Erstmals war die Gewerkschaftsseite dabei von der unabhängigen Kommissionsvorsitzenden überstimmt worden, die mit den Arbeitgeber:innen gestimmt hatte.

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14 Euro oder mehr gefordert

Bündnis 90 / Die Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbände hatten ebenfalls Reformen im Verfahren der Mindestlohnkommission und eine höhere Lohnuntergrenze gefordert. Es sei notwendig, dass die Mindestlöhne in allen EU-Ländern sich an 60 Prozent des Medianlohns orientieren. Mindestens 14 Euro pro Stunde seien angemessen. Lars Klingbeil hatte sich ebenfalls bereits für eine deutlichere Erhöhung eingesetzt, als nun beschlossen wurde.

Im Gegensatz dazu betonten die Arbeitgeber:innen die Spielräume der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der EU-Vorgaben und bestanden darauf, die Mindestlohnkommission unangetastet zu lassen. Zuvor hatte die Regierung in einem einmaligen Schritt den Mindestlohn gesetzlich auf 12 Euro erhöht.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert darüber hinaus eine grundsätzliche Reform der Mindestlohnkommission, um sicherzustellen, dass weder die Gewerkschafts- noch die Arbeitgeberseite mehrheitsfähig sind.

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