"Letzte Generation": Berliner Polizei verzeichnet 233.000 Einsatzstunden

Die Aktivisten-Gruppe "Letzte Generation" hat durch ihre Aktionen Bekanntheit erlangt - darunter das Festkleben auf Straßen. Vor knapp einem Jahr begannen die Akteur:innen mit solchen Straßenblockaden, auch am Montag (10. Januar) gab es erneut eine Aktion, vier Menschen hatten sich auf Berliner Straßen geklebt.

Im Video: Bundesweite Razzia gegen "Letzte Generation"

Die Berliner Polizei hatte seither zahlreiche Einsätze alleine auf Grund dieser Protestbewegung zu bewältigen. In rund 233.000 Einsatzstunden bei Straßenblockaden und anderen Protesten der Klimagruppe "Letzte Generation" wurden 756 Tatverdächtige festgestellt, 2.700 Strafanzeigen gestellt und 761 Vorgänge ausermittelt. Diese Zahlen stellte Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag im Innenausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses vor.

241 Euro Gebühr je Einsatz

Dabei betonte Spranger, dass pro Einsatz 241 Euro als Gebühr erhoben würden. Gegen Verdächtige, die sich mehr als acht Mal in Berlin festgeklebt hätten, sei inzwischen 2.000 Euro Zwangsgeld verhängt worden.

Die "Klimakleber" hätten selbst öffentlich gemacht, "dass sie bezahlt werden, dass sie Spenden bekommen", äußerte sich die Innensenatorin auf die Frage eines Abgeordneten nach Erkenntnissen zur Bezahlung der Aktivist:innen durch einen Berliner Verein. Woher diese Mittel kommen, darauf hätten die Behörden ein scharfes Auge. Dass der Berliner Senat einen Verein fördere, der die Aktivisten bezahle, sei ihr "nicht bekannt".

"Die Grenze zum Extremismus ist noch nicht überschritten"

Allerdings wertete Iris Spranger die Protestaktionen als "politisch motivierte Straftaten". Sie hob hervor: "Trotzdem ist es so, dass die Grenze zum Extremismus noch nicht überschritten ist."

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa