Einsatzreserve

Lindner blockiert Habecks Atomgesetz

Veröffentlicht: 12.10.2022
11:20 Uhr
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Grüne vs. FDP: Robert Habeck wirft Christian Lindner die Blockade seines Gesetzesentwurfs vor und warnt: Man stehe unter Zeitdruck, wenn man die Atomkraftwerke noch bis über das Jahresende hinaus weiter laufen lassen will.

Das Wichtigste in Kürze:

Wirtschaftsminister Robert Habeck wirft Finanzminister Christian Lindner die Blockade eines Gesetzesentwurfs vor.
Darin geht es um die Verlängerung der Laufzeiten von zwei Atomkraftwerken in Deutschland über das Jahresende hinaus.
Laut Grünen war in der Koalition vereinbart worden, den Entwurf durchs Kabinett zu bringen.

"Die Zeit drängt", warnt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und blickt damit in Richtung seines Koalitionspartners FDP. Es geht um die Frage der Einsatzreserve der drei verbliebenden Atomkraftwerke in Deutschland. Im Gespräch mit dem Magazin "Spiegel" stellte der Vizekanzler am Dienstag (11. Oktober) noch einmal klar: "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen." Seine Kritik richtet sich insbesondere gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP), welcher einen Gesetzesentwurf für eine Verlängerung der Laufzeiten von zwei Atomkraftwerken, Isar 2 und Neckarwestheim, am vergangenen Mittwoch (5. Oktober) im Bundeskabinett blockierte.

Habeck will besagte Kraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins nächste Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP befürwortet dagegen einen Weiterbetrieb aller drei Atomkraftwerke bis 2024, das hatte Parteichef Lindner am Montag (10. Oktober) noch einmal deutlich gemacht, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet.

Grüne werfen FDP Verweigerung vor

Der Gesetzentwurf zur AKW-Reserve sollte eigentlich am Montag durchs Kabinett gebracht werden, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. Darauf hatte man sich innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP geeinigt. Doch dazu kam es aufgrund der Blockade durch das Finanzministerium nicht. "Es stimmt, dass das BMF (Bundesfinanzministerium) die Zustimmung zum Gesetzentwurf trotz in der letzten Woche erfolgten Verständigung verweigert", bestätigte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) auf dpa-Anfrage.

Auch Robert Habeck äußerte Kritik: "Man kann nicht längere Laufzeiten wollen und gleichzeitig verhindern, dass die Atomkraftwerke laufen können." Neben dem Wirtschaftsminister zeigten sich auch andere Grünen-Politiker:innen kaum erfreut über das Verhalten ihres Koalitionspartners. "Wir haben alle Möglichkeiten an der Hand, Versorgungssicherheit und Netzstabilität im Winter zu gewährleisten", erklärte Grünen-Chefin Ricarda Lang der dpa in Berlin. Die in der Koalition vereinbarte Einsatzreserve gehöre ebenfalls dazu. Die Zeit dränge, da der Betreiber von Isar 2 Gewissheit benötige, um die notwendigen Reparaturen vorzunehmen. Werden diese nicht durchgeführt, könne das bayerische Kraftwerk nicht über das Jahresende hinaus weiterlaufen, so die dpa. Ursprünglich war vorgesehen, alle Atomkraftwerke in Deutschland bis zum 31. Dezember 2022 vom Netz zu nehmen.

FDP sieht sich zu Unrecht kritisiert

Aus den Reihen der FDP sieht man die Kritik allerdings als nicht gerechtfertigt an. "Der schnellstmögliche Zeitplanvorschlag des Ministeriums für Wirtschaft und Energie sah einen Beschluss im Bundestag in der kommenden Woche vor. Dazu sind die Koalitionsfraktionen bis Anfang kommender Woche jederzeit handlungsfähig und in der Lage", stellte FDP-Vize Johannes Vogel mit Blick auf die Einsatzreserve klar. Weiter verteidigte er die Linie seiner Partei, auch im Hinblick auf das Klima sei eine Laufzeitverlängerung besser, als mehr Kohle verstromen zu müssen.

Auf diesen Punkt hatte auch Klimaaktivistin Greta Thunberg im Interview mit der ARD-Talkmasterin Sandra Maischberger hingewiesen, welches am Mittwoch (12. Oktober) ausgestrahlt wird und der dpa bereits vorliegt. Die Schwedin halte es für falsch, die Atomkraftwerke in Deutschland frühzeitig vom Netz zu nehmen und stattdessen auf Kohlekraft zu setzen.

Auf Twitter schrieb Christian Lindner, er begrüße den Zuspruch von Thunberg. "In diesem Energiekrieg muss alles ans Netz, was Stromkapazitäten schafft. Die Gründe sprechen für sich - ökonomisch und physikalisch."

Wie der Spiegel berichtet, wollen sich Robert Habeck, Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag (11. Oktober) noch einmal treffen, um den Streit beizulegen.

Verwendete Quellen: