Lindner hält Koalitionsbruch der Ampel für denkbar

Die Koalition steht laut Bundesfinanzminister Christian Lindner vor einem "Herbst der Entscheidungen". In der "Rheinischen Post" betonte der FDP-Chef mehrere Ziele, an denen er und die Bürger:innen die Regierungsarbeit messen würden: "Setzen wir die Wachstumsinitiative ambitioniert um, damit wir eine Wirtschaftswende erreichen? Einigen wir uns auf einen Bundeshaushalt, der Bildung, Investitionen und Sicherheit stärkt, gleichzeitig die Steuerlast für die Bürger senkt und die Schuldenbremse einhält? Schaffen wir mehr Kontrolle und Konsequenz in der Migrationspolitik und überwinden Denkverbote?"

Auf die Frage, ob die FDP sich in einer ähnlichen Lage wie 1982 befinde, als sie die sozialliberale Koalition von Bundeskanzler Helmut Schmidt beendete, antwortete Lindner: "Auch in meiner Generation haben wir den Mut, für unsere Überzeugungen einzutreten." Er fügte hinzu: "Manchmal bedeutet Mut, trotz Meinungsverschiedenheiten in einer Koalition zu bleiben, weil Stabilität wichtig ist und noch positive Veränderungen bewirkt werden können. Manchmal bedeutet Mut aber auch, ins Risiko zu gehen, um neue politische Dynamik zu schaffen."

FDP-Profil "derzeit verdeckt"

Ein mögliches Ausscheiden der FDP aus dem Brandenburger Landtag betrachtete Lindner nicht als entscheidenden Rückschlag für die Liberalen. 

Auch eine generelle Krise auf Bundesebene, wo die FDP in Umfragen ebenfalls unter der Fünf-Prozent-Hürde liegt, wollte der Parteichef nicht anerkennen. "Momentan ist unser eigenständiges Profil als Partei für freiheitsliebende, optimistische und leistungsbereite Menschen durch viel Koalitionsstreit verdeckt. Aber wir sind dieselben wie vor der aktuellen Regierung geblieben."

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• Verwendete Quelle:
• Nachrichtenagentur dpa