Generationen-Kapital

Lindner zu Rentenpaket II: "Arbeitende Bevölkerung nicht überlasten"

Veröffentlicht: 08.09.2024
21:41 Uhr
dpa

Christian Lindner (FDP), Finanzminister und Bundesvorsitzender, nimmt an einer Pressekonferenz nach der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im Hans-Dietrich-Genscher-Haus teil.© Fabian Sommer/dpa

Finanzminister Christian Lindner sprach seine Empfehlung vor dem Hintergrund der neuen Kapitalrente an den Bundestag aus. Das Paket sei ausverhandelt und zustimmungsfähig. Einige Partei-Kollegen sehen dies allerdings anders - auch Lindner sieht in den kommenden Jahren noch Ausbaubedarf.

FDP-Chef Christian Lindner hält das geplante Rentenpaket II für zustimmungsfähig - andere Liberale haben hingegen noch Gesprächsbedarf angemeldet. Lindner sagte im ARD-"Bericht aus Berlin": "Das Rentenpaket II ist ausverhandelt. Und so, wie es ist, ist es für mich - das ist meine Empfehlung auch an den Bundestag - zustimmungsfähig, aber nur auch unter Einbeziehung des Generationen-Kapitals."

Nach monatelangem Ringen hatte das Bundeskabinett das Rentenpaket II der Ampel-Koalition im Mai auf den Weg gebracht. Damit sollen die Renten auch künftig mit den Löhnen in Deutschland steigen. Das Rentenniveau soll dafür bei 48 Prozent fixiert werden. Zudem soll ein Generationen-Kapital aus Bundesmitteln am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden.

Lindner, der Bundesfinanzminister ist, sagte in der ARD: "Wir müssen Maßnahmen einleiten, um die Beitragsentwicklung in den 30er Jahren zu stabilisieren. Das ist die Idee des Generationen-Kapitals." Nach seinem Geschmack sei es noch zu schmal. "Wir werden es in den nächsten Jahren noch ausbauen müssen, damit wir die arbeitende Bevölkerung der 30er Jahre nicht überlasten."

Im Video: Bundeskabinett beschließt Rentenpaket II

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte dem "Tagesspiegel" über die Rentenreform gesagt: "Das muss kommen. Das wissen alle." Weiter sagte er: "Es gibt eine feste Verabredung, dass das Rentenpaket II zügig im Parlament beraten und noch vor dem Haushalt 2025 im November verabschiedet wird." Allerdings haben einige FDP-Politiker Bedenken geäußert.

Der FDP-Sozialexperte Pascal Kober sagte der "Bild am Sonntag": "Wir haben noch viele Fragen. Hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit." FDP-Finanzexperte Max Mordhorst sagte dem Blatt: "Die SPD lügt Rentnern und Arbeitern ins Gesicht: Die größte Gefahr für das Rentensystem ist, es zu lassen, wie es ist. Das Rentenpaket würde diesen Weg fortsetzen. Deswegen werden wir es grundlegend ändern oder ablehnen müssen."