Festnahmen nach Nawalny-Beisetzung

Massenüberwachung in Russland: EU-Firma soll geholfen haben

Veröffentlicht: 27.03.2024
14:26 Uhr
Christina Strobl

Russische Bürger:innen werden mit Gesichtserkennung überwacht und identifiziert. Ein System, das Putin weiter ausbauen will.© Vitaly Smolnikov/AP

Bei einer Protestaktion wurden Beteiligte in Moskau mithilfe von Gesichtserkennung verhaftet. Die entsprechende Plattform wurde von einer EU-Firma trainiert.

Das Wichtigste in Kürze

Bei der Verhaftung von Trauernden nach der Beisetzung des Kremlkritikers Alexey Nawalny soll eine Plattform zur Gesichtserkennung benutzt worden sein.
Diese soll mithilfe einer EU-Firma trainiert worden sein, trotz von der EU verhängten Sanktionen.
Der Kreml plant, diese Art der Überwachung weiter auszubauen, wie die "Kreml-Leaks" zeigen sollen.

Anfang März wurde der Kremlkritiker Alexey Nawalny auf einem Friedhof in Moskau beigesetzt. Dazu versammelten sich zahlreiche Menschen, um gemeinsam zu trauern. Dabei vermied die Moskauer Polizei gewaltsame Handlungen, soll aber dennoch 127 Menschen festgenommen haben.

Firma aus der EU soll geholfen haben

Wie das ZDF berichtet, sollen jedoch in den Folgetagen weitere Menschen festgenommen worden sein - und dies mithilfe der Überwachungssysteme in der russischen Hauptstadt. Jetzt wurde bekannt, dass dabei bis vor Kurzem auch eine Firma aus der EU mitgeholfen haben soll.

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Zusammenarbeit nach EU-Sanktionen gegen Russland

Die Software zur Gesichtserkennung, die aus den Aufnahmen der Kameras erst polizeilich nutzbare Daten macht, stamme von russischen Firmen wie N-Tech Lab. Die Firma wird seit Juli 2023 von der EU sanktioniert. Jedoch soll N-Tech Lab seine Gesichtserkennung auch nach der Sanktionierung mithilfe einer Firma namens Toloka, die in den Niederlanden und der Schweiz sitze, trainiert haben. Das zeigt eine internationale Recherche von "ZDF frontal", "Spiegel" und den Rechercheorganisationen "The Bureau of Investigative Journalism" (TBIJ) und "Follow the Money".

Wenn das zutrifft, hätte also ein Unternehmen aus der EU einer sanktionierten Firma in Russland geholfen, die für die russischen Behörden Gesichter von Oppositionellen herausfiltert. Verschiedene EU-Diplomat:innen, die namentlich nicht genannt werden wollten, haben das offenbar als Sanktionsbruch eingeschätzt: "Wenn diese Unternehmen sanktioniert werden, dann ist es verboten, ihnen Ressourcen zur Verfügung zu stellen", soll einer von ihnen gesagt haben.

Für Cent-Beträge Bilder hochladen: So wurde die Plattform trainiert

Im September 2023, also anderthalb Monate nach Inkrafttreten der Sanktionen gegen N-Tech Lab, soll ein Toloka-Nutzer ein Video auf Youtube davon gepostet haben, wie er eine Aufgabe auf der Plattform ausführte. Für das Hochladen von fünf Bildern von sich soll er 50 Cent bekommen haben. Durch diese Methode, bei der Nutzer:innen weltweit für Cent-Beträge einfache Aufgaben erfüllen müssen, soll die Überwachungssoftware trainiert worden sein.

"ZDF frontal" und die Recherchepartner fanden mehrere solcher Videos und Fotos, die Tolokas Dienste für N-Tech Lab und eine weitere sanktionierte Firma, Tevian, dokumentieren. Auf Nachfrage habe Toloka bestritten, Dienstleistungen für die russische Firma N-Tech Lab zu erfüllen. Man hätte lediglich einen Vertrag mit einer anderen russischen Firma, Toloka RU LLC, gehabt.

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Kreml will Gesichtserkennung weiter ausbauen

Der Kreml plane indessen, die Gesichtserkennungssysteme in Russland weiter auszubauen. Das sollen geleakte Dokumente aus der russischen Präsidialverwaltung zeigen. Die Dokumente sind Teil der "Kreml-Leaks" und wurden dem estnischen Medium "Delfi" zugespielt. Anschließend wurden sie von "ZDF frontal", "Spiegel" und internationalen Partnermedien ausgewertet.