Interview

CDU-Chef Merz: Einbürgerung nur mit Israel-Bekenntnis

Aktualisiert: 23.10.2023
12:22 Uhr
Rebecca Rudolph

CDU-Bundesvorsitzender Friedrich Merz fordert härteres Durchgreifen in der Migrationspolitik.© Moritz Frankenberg/dpa

In einem ZDF-Interview sagt CDU-Chef Merz, dass er Zuwanderer nur noch einbürgern will, wenn sie sich zur Sicherheit Israels bekennen.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Chef Friedrich Merz will, dass die Zahl der Einwanderer sinkt.
Der Unionsfraktionschef möchte, dass Menschen in Deutschland künftig nur noch eingebürgert werden sollen, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen.
Er fordert die Bundesregierung auf, konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Strategie mit der Union zur Eindämmung der Migration vorzulegen.

Menschen in Deutschland sollen künftig nur noch eingebürgert werden, wenn sie das Existenzrecht Israels anerkennen. Das fordert CDU-Chef Friedrich Merz. "Die zu schnelle Einbürgerung muss gestoppt werden", sagte der Oppositionsführer am Sonntagabend (22. Oktober) bei "Berlin direkt" im ZDF.

Anders als die Ampel-Regierung wolle die Union erst Integration, dann eine Einbürgerung. Zu den Voraussetzungen müsse eine feste Vereinbarung mit den Einzubürgernden gehören, sich zur Sicherheit Israels bekennen, die schließlich Staatsräson Deutschlands sei. "Wer das nicht unterschreibt, hat in Deutschland nichts zu suchen", fügte Merz hinzu.

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Merz will endlich "konkrete Vorschläge"

Der Unionsfraktionschef hat die Bundesregierung zudem aufgefordert, endlich konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Strategie mit der Union zur Eindämmung der Migration vorzulegen. Es sei bereits 50 Tage her, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Angebot für einen Deutschland-Pakt vorgelegt habe.

Die Union habe klare Vorschläge unterbreitet. Dennoch gibt es vonseiten der Regierung außer einem Treffen, einem Abendessen und einem Interview mit dem "Spiegel" von Scholz keine Rückmeldung.

Ich warte darauf, dass jetzt konkrete Vorschläge kommen, wie wir uns gemeinsam an die Arbeit machen.

<strong>Friedrich Merz, CDU-Chef</strong>

Am Freitag (20. Oktober) hatte Merz, auch im Namen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, in einem Brief an Scholz angeboten, in einer kleinen, paritätisch besetzten Verhandlungsgruppe über Möglichkeiten zur Begrenzung der illegalen Migration zu verhandeln.

Merz: Zahl der Einwanderer muss sinken

Zuvor war ein "Spiegel"-Interview mit Scholz erschienen, in dem der Kanzler ein härteres Vorgehen gegen abgelehnte Asylbewerber:innen und die Begrenzung der irregulären Migration in Deutschland angekündigt hatte. "Wir müssen mehr und schneller abschieben", betonte Scholz.

Angesprochen auf die Frage, ob er darin einen Wandel erkenne, erklärte Merz: "Das scheint so zu sein." Es bleibt jedoch offen, ob Scholz in seiner eigenen Partei Unterstützung für diese Ansicht findet. Klar sei, dass die Zahl der Einwanderer sinken müsse.