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Merz gibt Unterlassungserklärung ab - diese Partei ist der Grund dafür
- Aktualisiert: 25.06.2024
- 09:50 Uhr
- dpa
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz behauptet, dass die AfD-Parteizentrale die Social-Media-Accounts ihrer Abgeordneten steuere. Jetzt hat der Politiker eine Unterlassungserklärung gegenüber der AfD abgegeben.
CDU-Chef Friedrich Merz hat wegen einer Äußerung über die Social-Media-Aktivitäten der AfD eine Unterlassungserklärung gegenüber der Partei abgegeben.
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Merz polterte im Podcast gegen AfD
In einem Podcast hatte Merz behauptet, dass AfD-Bundestagsabgeordnete und Funktionsträger:innen ihre Social-Media-Passwörter der Parteizentrale mitteilten, damit dort Postings ausgespielt werden könnten. So sei die AfD-Bundesgeschäftsstelle in der Lage, zentral Botschaften über alle Accounts zu steuern.
Der CDU-Chef versicherte, er werde diese Aussage nicht wiederholen.
Die AfD habe Merz' Behauptung durch ihren Bundesgeschäftsführer in einer eidesstattlichen Versicherung bestritten, teilte die CDU weiter mit. Dieser habe erklärt, einzig Mitglieder des Bundesvorstandes erhielten "Unterstützung bei der Betreuung ihrer Social-Media-Kanäle, sofern sie dies wünschten", ohne dass es eine zentrale Ausspielung von Inhalten gebe.