Merz kritisiert Ampel für Wortwahl der "extremen amerikanischen Rechten"

Friedrich Merz hat offen Kritik an der Wortwahl der Ampel-Koalition im Rahmen des Streits um das Bürgergeld geübt. Der CDU-Vorsitzende erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er stelle dabei eine "große Nervosität" fest, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Der Sprachgebrauch gehe dabei soweit, wie man ihn bisher "nur von der extremen amerikanischen Rechten gekannt habe", so Merz am Freitag (18. November).

Die Kritik seiner Partei am Bürgergeld sei dagegen "sachlich und steht in großer Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, den kommunalen Spitzenverbänden und der Bundesagentur für Arbeit". Merz lasse sich durch "diese Radikalisierung der politischen Sprache, an der sich bedauerlicherweise auch die FDP beteiligt, in unserer Grundüberzeugung nicht beirren".

Merz: Bürgergeld-Reform braucht "grundlegende Korrekturen"

In der kommenden Woche soll der Streit um das Bürgergeld in einer Sitzung gelöst werden. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag ist angehalten, einen Kompromiss zu finden.

Bei der Reform des Bürgergeldes sind unter anderem höhere Regelsätze und eine eingehendere Betreuung von Arbeitslosen vorgesehen. Von der Union wurde die Vorlage von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zunächst abgelehnt, wodurch der Entwurf keine Mehrheit im Bundesrat fand, nachdem er bereits im Bundestag beschlossen worden war.

Damit die Union dem Reformwerk zu stimmen werde, brauche es "grundlegende Korrekturen", so Friedrich Merz. Es werde bei den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss "um den richtigen Anreiz zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt, den Vermittlungsvorrang, die Mitwirkungspflichten, die Karenzzeiten und das Schonvermögen gehen".

Verwendete Quellen:

• Nachrichtenagentur dpa