Asyl

CDU-Chef Merz fordert mehr sichere Herkunftsstaaten

Veröffentlicht: 03.09.2023
09:25 Uhr
Lisa Apfel

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion© Federico Gambarini/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz möchte mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. Das Grundrecht auf Asyl habe Grenzen in der Anerkennung tatsächlicher Asylgründe.

Das Wichtigste in Kürze

Wenn es nach CDU-Chef Merz ginge, sollten mehr Staaten als sichere Herkunftsländer gelten.
Moldau, Georgien, Tunesien, Algerien und Indien sollten laut Merz dazugehören.
Die Erklärung zum sicheren Herkunftsstaat würde Abschiebungen in das entsprechende Land erleichtern.

CDU-Chef Friedrich Merz dringt darauf, weitere Länder zu sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, um Abschiebungen dorthin zu erleichtern. "Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe", sagte Merz, der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag).

"Moldau, Georgien, Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien sind Herkunftsstaaten mit Anerkennungsquoten im Promillebereich. Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können."

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Ampel will Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsländern erklären

Die Ampel-Regierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) will zumindest Georgien und Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufnehmen. Das Kabinett hatte am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht allerdings noch aus. Sichere Herkunftsstaaten sind Staaten, bei denen davon ausgegangen wird, dass es dort in der Regel weder Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Behandlung gibt und dem betroffenen Ausländer damit in seiner Heimat kein ernsthafter Schaden droht. Aktuell gilt das für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Ghana, Senegal, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.

CDU-Chef Merz hielt den Grünen in der Ampel-Koalition vor, die Ausweisung weiterer sicherer Herkunftsländer zu blockieren. Merz verwies darauf, dass es nun "die zweite große Flüchtlingskrise nach 2015/2016" gebe. "Das ist eine enorme Belastung. Die Kommunen können nicht mehr, und das muss die Bundesregierung endlich ernst nehmen."