Migrationspolitik
Merz: Mit Grenzkontrollen Einreise von Assad-Verbündeten verhindern
- Veröffentlicht: 14.12.2024
- 02:31 Uhr
Der langjährige syrische Machthaber Baschar al-Assad ist weg - das ist aus Sicht von CDU-Chef Friedrich Merz eine gute Nachricht. Doch er spricht auch eine Warnung aus.
Das Wichtigste in Kürze
Friedrich Merz fordert strengere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, um Unterstützer des Assad-Regimes von der Einreise nach Europa abzuhalten.
Merz betont, dass gut integrierte Syrer bleiben können, während nicht integrierte Personen bei Wegfall des Schutzstatus zurückkehren müssten.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert eine Bleibeperspektive für integrierte Syrer, aber den Ausschluss von Familiennachzug und die Ausweisung nicht integrierter Personen.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat strengere Kontrollen an den europäischen Grenzen gefordert, um die Einreise von Unterstützern des gestürzten syrischen Machthabers Baschar al-Assad zu verhindern.
"Wir Europäer müssen nun schnellstmöglich gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittäter des Assad-Regimes aus der zweiten und dritten Reihe nicht unerkannt als Asylbewerber nach Europa und nach Deutschland kommen", sagte der Kanzlerkandidat der Union der "Rheinischen Post". Die EU müsse ihre Außengrenzen jetzt sehr strikt kontrollieren. An den deutschen Grenzen müsse zudem zurückgewiesen werden. "Es braucht ein strengeres Grenzregime, das wir nach der Wahl auch durchsetzen werden", sagte Merz.
Auf die Frage, wie man mit den Syrern umgehe, die vor Jahren nach Deutschland kamen, sagte Merz: "Es wird viele geben, die in ihre Heimat gerne und freiwillig zurückgehen wollen. Viele werden auch hierbleiben, weil sie hier arbeiten und mittlerweile deutsche Staatsangehörige sind." Diejenigen, die sich hier nicht integrieren wollten, müssten zurückkehren, wenn der Schutzstatus entfalle.
Scholz will keine gut integrierten Syrer wegschicken
Bleibeperspektive für gut integrierte Syrer
FDP-Fraktionschef Christian Dürr nannte drei Maßnahmen, die im Umgang mit den Syrerinnen und Syrern in Deutschland nötig seien. "Erstens: Wer seinen Lebensunterhalt bestreiten kann und Teil unserer Gesellschaft geworden ist, sollte eine Bleibeperspektive bekommen." Wer nicht arbeiten und sich nicht integrieren wolle, müsse das Land wieder verlassen. "Und drittens müssen wir in diesem Zusammenhang natürlich den Familiennachzug beenden."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor mehrfach betont, dass in Deutschland gut integrierte Syrerinnen und Syrer nicht zurückgeschickt würden.