Merz: Vorwurf des Wahlbetrugs nicht zutreffend

Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat das von der Union mit SPD und Grünen verabredete Milliarden-Schuldenpaket für Verteidigung und Infrastruktur einem Medienbericht zufolge verteidigt. "Ich habe das immer mal wieder – auch intern zu meinen Kollegen – gesagt: Lasst uns mal nicht zu sehr darauf fixiert sein, dass wir sie nie und nimmer ändern", sagte Merz laut eines Vorabberichts der "Bild am Sonntag". Die getroffenen Entscheidungen seien "die richtige Antwort" der Politik auf "die Zeit, in der wir heute leben", sagte der CDU-Politiker des Vorabberichts zufolge weiter.

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Merz verteidigt Änderungen an Schuldenbremse

Den Vorwurf, wonach er selbst und die Union Wahlbetrug begangen hätten, da die CDU/CSU sich bis zur Bundestagswahl gegen eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen hatte, nehme Merz laut "Bild am Sonntag" ernst. Er weise ihn aber entschieden zurück. "Ich habe aber auch schon vor der Wahl gesagt: Man kann über eine Änderung des Grundgesetzes sprechen. Nur wenige Artikel sind unveränderbar. Aber: Wenn wir es tun, müssen wir die Schuldenbremse dahin gehend ergänzen, dass wir dann wirklich Investitionen in unsere Zukunft zusätzlich ermöglichen – und das tun wir", sagte Merz des Vorrabberichts der "Bild am Sonntag" zufolge.

Noch im Juli vergangenen Jahres hatte Merz im ARD-"Morgenmagazin" gesagt: "Die Schuldenbremse, so wie sie im Grundgesetz angelegt ist, ist richtig." Mitte November schloss er als Kanzlerkandidat dann eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr aus.

Beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung" sagte er in Berlin, die Schuldenbremse sei ein technisches Thema. "Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein." Merz damals weiter: "Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein."

Merz: "Ein Grüner werde ich sicher nicht"

Merz will als Kanzler den Klimaschutz ernst nehmen. "Noch bin ich ja kein Bundeskanzler. Aber ich kann Ihnen garantieren: Ein Grüner werde ich sicher nicht. Aber ein Kanzler, der sich der umweltpolitischen Verantwortung stellt."

Union, SPD und Grüne hatten sich in langen Verhandlungen auf ein Milliardenpaket für Verteidigung und für Investitionen in Infrastruktur verständigt. Für die dazu erforderliche Änderung des Grundgesetzes sind die möglichen künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD auf Unterstützung der Grünen angewiesen. Diese setzten durch, dass 100 der 500 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Klimaschutzmaßnahmen fließen sollen. Auch die Formulierung "Klimaneutralität bis 2045" wird mit dem Sondertopf ins Grundgesetz geschrieben.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Nachrichtenagentur Reuters