Merz will länger eingeschränkte Leistungen für Ausreisepflichtige

Nach Ansicht von CDU-Chef Friedrich Merz sollte die Gesundheitsversorgung für abgelehnte Asylbewerber:innen erst deutlich später als derzeit ausgeweitet werden. Merz verwies im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) darauf, dass laut Asylbewerberleistungsgesetz Ausreisepflichtige nach 18 Monaten Anspruch auf erweiterte Leistungen haben. "Dieser Zeitraum sollte auf mindestens drei Jahre verlängert werden", forderte der CDU-Politiker im Bundestag.

"Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht in Deutschland besteht", argumentierte Merz. "Die Botschaft an die 300.000 abgelehnten Asylbewerber:innen lautet aktuell: Ihr müsst nur lange genug bleiben, dann geht es euch in Deutschland immer besser. Das müssen wir korrigieren", mahnte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende.

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Migrant:innen erhalten nach Wartezeit nahezu gleiche Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte

Gemäß den Daten des Ausländerzentralregisters gab es zum Ende des Jahres 2022 ungefähr 304.000 Personen, die verpflichtet waren auszureisen. Darunter befanden sich etwa 248.000 Menschen, die eine Duldung erhielten. Geduldete sind Menschen, die zwar zur Ausreise verpflichtet sind, jedoch aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können. Das kann etwa daran liegen, dass sie keine Ausweisdokumente haben, krank sind oder ein minderjähriges Kind haben, das eine Aufenthaltserlaubnis besitzt.

Derzeit haben ausreisepflichtige Ausländer:innen wie auch geduldete Migrant:innen während der ersten 18 Monate ihres Aufenthalts nur einen eingeschränkten Anspruch auf gesundheitliche Versorgung – in dieser Zeit sind sie nicht gesetzlich krankenversichert. Nach der sogenannten Wartezeit werden sie von den gesetzlichen Krankenkassen betreut und erhalten nahezu dieselben Leistungen wie gesetzlich Krankenversicherte.

Merz: Scholz muss deutliches Signal senden

Merz appellierte im RND-Interview auch an Bundeskanzler Olaf Scholz, ein deutliches Signal an potenzielle Migrant:innen ohne Asylgrund zu senden.
"Der Bundeskanzler muss eine klare Botschaft nach draußen senden, die auch in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ankommt: Dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, Menschen ohne Asylgrund aufzunehmen", unterstrich Merz.

"Diese Botschaft ist notwendig, um ein klares Signal an die Menschen zu geben, die sich jetzt erst auf den Weg machen wollen", fügte der CDU-Chef hinzu. Derzeit entstehe der Eindruck, "dass wir praktisch unbegrenzt aufnahmebereit sind".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• RND: "Merz: "Wir dürfen keine Anreize zur Bleibe geben, wenn kein Bleiberecht besteht"