Migration und Steuern: Grünen-Fraktionschefin Dröge attackiert Merz

Für Friedrich Merz verläuft der Start ins Bundeskanzleramt holprig. Seiner Wahl erst im zweiten Durchgang folgen verheerende Umfragewerte. Jetzt hat ihn die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, in einem Interview scharf kritisiert und ihm Unglaubwürdigkeit vorgeworfen.

"Friedrich Merz hat seinen Wahlkampf auf Aussagen aufgebaut, die er nie vorhatte umzusetzen", sagte Dröge der "Rheinischen Post". Dies sei ein Problem, da es Politikverdrossenheit erzeuge.  "Er hat Steuersenkungen von 100 Milliarden Euro versprochen – ohne sagen zu können, wie er das finanzieren will", bemängelte sie.

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Dröge greift Merz scharf an und wirft ihm Rechtsbruch vor

Dröge griff den CDU-Chef auch für dessen Umgang mit der Schuldenbremse-Reform an. "Er hat Wahlkampf gegen die Forderung von SPD und Grünen nach einer Reform der Schuldenbremse gemacht – nur um das am ersten Tag nach der Wahl dann selbst anzugehen", kritisierte die Grünen-Politikerin.

"Man kann sich nicht auf das Wort von Friedrich Merz verlassen", konstatierte Dröge. Denn auch in der Migrationspolitik habe er "Dinge vorgeschlagen, von denen er wusste, dass sie nicht kommen können, weil sie rechtswidrig sind." Der Leidtragende ist Innenminister Alexander Dobrindt von der CSU. Er stehe "vor der unlösbaren Aufgabe, populistische Wahlversprechen umzusetzen."

Scharfe Kritik an Merz' Asylpolitik

Dröge erinnerte an die Zeit, als Dobrindt unter Angela Merkel Verkehrsminister war. Damals habe er die "rechtswidrige" Pkw-Maut durchsetzen wollen. Dobrindts Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze seien "offensichtlich europarechtswidrig", so die 40-Jährige. "Menschen, die auf deutschem Boden Asyl ersuchen, haben einen Anspruch darauf, dass es geprüft wird. Und mit so einer Politik der nationalen Abschottung stößt Merz unsere europäischen Nachbarn massiv vor den Kopf."

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Den Missmut bekam der Bundeskanzler bei Deutschlands direktem Nachbar Polen gleich zu spüren. Bei seinem Antrittsbesuch in Warschau lehnte Regierungschef Donald Tusk Merz' Vorhaben, Grenzkontrollen zu verschärfen, ab. Auch Vize-Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung in der Asylpolitik. "Zurückweisungen Schutzsuchender an den Grenzen sind und bleiben europarechtswidrig", sagte von Notz der Deutschen Presse-Agentur.

• Verwendete Quellen:
• Interview der "Rheinischen Post" mit Katharina Dröge
• Nachrichtenagentur dpa