Kommt es noch zur Einigung?
Migrationswende in letzter Minute? So appelliert die FDP jetzt an Grüne und SPD
- Veröffentlicht: 05.02.2025
- 17:27 Uhr
- Emre Bölükbasi
Einigen sich die früheren Ampel-Parteien und die Union noch auf eine Migrationswende? FDP-Fraktionschef Dürr appelliert im :newstime-Interview an die einstigen Koalitionspartner der Liberalen.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Grünen und die SPD nach dem Migrationsvorstoß der Liberalen dazu aufgerufen, über ihre Schatten zu springen. Es müsse noch vor der Bundestagswahl am 23. Februar gelingen, "ein klares Zeichen" in der Migrationspolitik zu setzen, sagte er gegenüber :newstime.
Hintergrund der Aussagen von Dürr ist der Vorschlag der FDP, gemeinsam mit den Grünen, der Union und der SPD den Inhalt des im Bundestag gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" noch durchzubringen. Konkret sollen dafür die Vorschläge in einen von den Grünen und der SPD vorgelegten Gesetzentwurf für eine Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht übergeführt werden.
AfD "keinen Nährboden bieten"
Ohne die AfD namentlich zu erwähnen sagte Dürr: "Es kann ja nicht sein, dass man einer rechten Partei einen Nährboden dadurch bietet, in dem die demokratischen Parteien es nicht hinbekommen." Alle Parteien der Mitte könnten sich hinter dem Vorschlag der FDP zur Migration versammeln, beteuerte er.
Auch die große Mehrheit der Bevölkerung sei für eine Wende in der Migrationspolitik. "Die Menschen sind mittlerweile ratlos in Deutschland. Sie wollen Ordnung und Kontrolle in der Migration", so der FDP-Politiker. "Die freien Demokraten machen jetzt einen Schritt nach vorne. Und ich würde mich freuen, wenn sich die anderen Parteien anschließen."