Millionen-Spender des Wagenknecht-Bündnisses zeigen sich in TV-Interview

Die Großspender des Bündnisses Sahra Wagenknecht haben Vermutungen zurückgewiesen, dass das Geld aus Russland oder aus verschwundenen SED-Vermögen stammen könnte. "So ein Quatsch", sagte Spenderin Lotte Salingré dem Portal t-online. "Wir haben das Geld verdient." Sie präzisierte demnach: Ihr Mann Thomas Stanger habe das Geld verdient.

Das in Mecklenburg-Vorpommern ansässige Ehepaar Stanger/Salingré hatte dem BSW in zwei Tranchen dieses Jahr 5,1 Millionen Euro zukommen lassen. Die Einkünfte stammen nach Recherchen von t-online aus einer Beteiligung an der Firma MA Lightning Technology GmbH, die sich auf Bühnenbeleuchtung großer Konzerte spezialisiert habe. "Wir haben dieses Unternehmen in einer Garage aufgebaut", sagte Stanger dem Portal. "Und wir hatten offenbar einen guten Riecher."

Im ZDF-Interview äußeren sich jetzt auch beide zu ihrer Großspende. Stanger bestätigt, dass er im Jahr 2000 aus dem operativen Geschäft der Firma ausgestiegen, aber weiterhin Teilhaber geblieben sei. Die Firma werfe bis heute gut Geld ab, zitiert ihn "ZDFheute".

Gerüchte, wonach das gespendete Geld aus Wladimir Putins Russland oder SED-Vermögen stammen könnte, verärgern Stanger nach eigenen Worten. Im ZDF-Interview betont er: "Meine Bank hat eine Bescheinigung schicken müssen, dass sie weiß, wo das Geld herkommt, dass das legal ist. Und ja, es ist tatsächlich in Deutschland verdient, in Deutschland versteuert."

Weder SED-Vermögen noch Nibelungenschatz

BSW-Schatzmeister Ralph Suikat betonte gegenüber dem ZDF, man habe natürlich im Fall dieser Großspenden sehr genau hingeschaut. "Wir wollen uns schließlich die Gerüchte, wir wären irgendwie aus Russland finanziert, nicht von anderer Seite belegen lassen." Zur dpa sagte er zudem: "Ich kann an dieser Stelle gerne versichern, dass wir weder aus dem verschwundenen SED-Vermögen, noch aus dem Nibelungenschatz, dem Schatz der Tempelritter oder dem Piratenschatz auf der Kokosinsel finanziert sind. Im Ernst: Solche Unterstellungen sind absurd."

Auch zur Motivation ihrer Großspende an das Wagenknecht-Bündnis äußerte sich das Ehepaar Salingré/Stanger im ZDF-Interview. Sie seien eigentlich schon immer grün gewesen. Oster-Friedensmärsche und Anti-Atomkraft-Proteste gehörten zu ihrer Biografie. Enttäuscht seien sie gewesen, als der Grünen-Außenminister Joschka Fischer kaum im Amt 1999 für den NATO-Einsatz im Kosovo gestimmt habe.

Der Friedenswunsch führt sie zu Wagenknecht

Das Thema Frieden stehe bei ihnen über allem, so das Ehepaar. "Der große Bruch" sei für sie mit der von SPD-Kanzler Olaf Scholz angekündigten "Zeitenwende" gekommen - also der Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine auch mit deutschen Waffen. "Als auch die Linke gesagt hat, wir müssen Waffen liefern, gab es ja keine Partei mehr außer der AfD, die gesagt hätte, nee, machen wir nicht." Die Rechtsaußenpartei sei aber für sie nie infrage gekommen.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Februar 2022 fällt die Ex-Linke Wagenknecht regelmäßig mit prorussischen Standpunkten auf. Mit dem umstrittenen "Manifest für Frieden", das Wagenknecht gemeinsam mit Alice Schwarzer 2022 verfasste und das unter anderem (unrealistische) Verhandlungen mit Aggressor Russland fordert, seien sie endgültig auf Wagenknecht aufmerksam geworden, erzählen Salingré und Stanger. Danach nahm die Millionen-Spenden-Geschichte ihren Lauf.

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• 19.09.2024
• 20:02 Uhr

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Stangers Spenden an das BSW waren schon im Frühjahr vom Bundestag veröffentlicht worden. Im März handelte es sich um einen Betrag von 4,09 Millionen Euro. Im Januar waren es schon einmal 990.000 Euro. Die Beträge sind im Vergleich zu Einzelspenden an andere Parteien ungewöhnlich hoch. Die Summe macht zudem mehr als die Hälfte der 9 Millionen Euro Spenden aus, mit denen das BSW nach eigenen Angaben in diesem Jahr kalkuliert.

Lobbycontrol bemängelt fehlende Kontrolle

Vor der Gründung der Partei BSW im Januar hatten Unterstützer von Sahra Wagenknecht bereits einen Verein gleichen Namens gegründet, der vorab Spenden einwarb. An dem Vorgehen gab es immer wieder Kritik, zuletzt vom CDU-Politiker Dennis Radtke. Radtke sagte im Deutschlandfunk, Wagenknecht habe über den Verein Millionengelder eingesammelt, und man könne "Stand heute nicht ausschließen, dass sie aus kremlnahen Quellen kommen". Auch Stanger und Salingré spendeten an den BSW-Vorläufer laut ZDF zweimal 20.000 Euro.

Dass die Geldspenden der beiden aus dem Kreml stammen könnten, glaubt die Organisation Lobbycontrol jedoch nicht. Deren Experte Aurel Eschmann sagt dem ZDF: "Das Paar wirkt glaubwürdig und es wäre auch sehr dumm, wenn hier mit der größten Parteispende der jüngeren Geschichte russische Gelder weitergeleitet würden."

Er kritisiert aber fehlende Kontrollmechanismen des Bundestages. Es sei bekannt, dass Russland Gelder an politische Akteure in Deutschland und in der EU gebe, um innere Spannungen zu stärken und Institutionen lahmzulegen. "Die Bundestagsverwaltung müsste dem BSW wegen dieser Spende richtig auf den Zahn fühlen und das passiert hier nicht", fordert Eschmann. Lobbycontrol verlange daher eine Obergrenze für Parteispenden und Sponsoring von 50.000 Euro pro Spender pro Jahr, "um sicherzustellen, dass Vermögende nicht mehr politischen Einfluss haben als andere, denn das ist undemokratisch".

Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Bisher mussten Einzelspenden über 50.000 Euro der Bundestagspräsidentin gemeldet werden - Anfang März sank diese Meldegrenze sogar auf 35.000 Euro, wie der Bundestag mitteilte.

• Verwendete Quellen:
• "ZDFheute": "Das sind die Millionenspender des BSW"
• Nachrichtenagentur dpa