Mehr als eine Million Festnahmen jährlich?
Mindestens 3.000 Festnahmen pro Tag: Trump will radikalere Migrationspolitik
- Veröffentlicht: 30.05.2025
- 14:34 Uhr
- dpa
Nach dem Willen der US-Regierung sollen täglich mindestens 3.000 irregulär eingewanderte Menschen festgenommen werden. Das wären dreimal so viele wie zu Beginn von Trumps Amtszeit.
Das Wichtigste in Kürze
Trump verschärft seinen Kurs gegen Migration erneut: Die Zahl der täglichen Festnahmen soll drastisch steigen.
Laut "Axios" ging dem eine Krisensitzung mit Heimatschutzministerin Noem voraus.
Kritiker:innen warnen vor rechtsstaatlichen Risiken.
Die US-Regierung drängt die Einwanderungsbehörde ICE, die Zahl der Festnahmen illegal eingewanderter Migrant:innen massiv zu erhöhen. "Unter der Führung von Präsident (Donald) Trump wollen wir für die ICE ein Ziel von mindestens 3.000 Festnahmen täglich festsetzen", sagte Vize-Stabschef Stephen Miller dem Sender Fox News – das wären mehr als eine Million im Jahr. Die Zahl der täglichen Zugriffe werde im Laufe der Zeit weiter steigen, ergänzte er.
Ziel: Dreimal so viele Festnahmen wie bislang
Dieser Aussage sei vergangene Woche ein angespanntes Treffen von Miller und Heimatschutzministerin Kristi Noem mit hohen Vertreter:innen der Einwanderungsbehörde vorausgegangen, schrieb das Portal "Axios". Das neue Ziel sei dreimal so hoch wie die tägliche Zahl von Festnahmen zu Beginn von Trumps Amtszeit.
Trump fährt einen harten Kurs in Sachen Migration. Er bezeichnet den Zustrom von Migrant:innen an der Südgrenze der USA als "Invasion" und hat einen nationalen Notstand ausgerufen. Das ist die Grundlage für weitere Maßnahmen. Bei etlichen Abschiebungen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der US-Regierung.
Bereits im März hatte das Heimatschutzministerium drei Abteilungen geschlossen, die sich um Bürgerrechte und Migrant:innen gekümmert hatten. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte damals der "New York Times", diese Abteilungen hätten die Durchsetzung der Einwanderungsgesetze behindert, indem sie bürokratische Hürden aufbauten und den Auftrag der Einwanderungsbehörde unterminierten.