Doch kein Ende nach Ampel-Aus
Ministerium gibt Entwarnung: Finanzierung des Bürgergelds ist gesichert
- Veröffentlicht: 15.11.2024
- 17:02 Uhr
- dpa
Unionsfraktionschef Merz hat der rot-grünen Minderheitsregierung vorgehalten, es fehlten Mittel für das Bürgergeld. Das Arbeitsministerium gibt Entwarnung - trotz auf Eis liegendem Nachtragshaushalt.
Die Bundesregierung hat Befürchtungen zurückgewiesen, es könne nach dem Scheitern der Ampel-Regierung Probleme mit dem Bürgergeld geben. Der Bundeshaushalt 2024 gelte unverändert fort, das Bürgergeld werde problemlos aus dem Haushalt des Arbeits- und Sozialministerium weiterhin bezahlt, versicherte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin. Er fügte hinzu: "Auch für das Jahr 2025 wird es keine Probleme geben, weil das Rechtsansprüche sind. Und da ist auch die Auszahlung des Bürgergeldes gewahrt."
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte zuvor gesagt, Finanzminister Jörg Kukies (SPD) fehlten offensichtlich schon seit dem 7. November die Mittel für die Auszahlung des Bürgergelds. Auch aus diesem Grund sei die Union nicht bereit, weitere gesetzliche Verpflichtungen zu etablieren, die noch mehr Finanzmittel auslösen würden, sagte der CDU-Vorsitzende und Unions-Kanzlerkandidat.