"Mir bricht es das Herz": Ex-Außenminister Gabriel hinterfragt deutsche Israel-Haltung

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich angesichts des Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas dafür ausgesprochen, die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr in den öffentlichen Diskurs zu nehmen. "Es gibt vor allem hier in Deutschland eine Leerstelle im öffentlichen Diskurs, der Politik und auch in einigen wichtigen Leitmedien", so Gabriel in einem Gastbeitrag in "The Pioneer". Diese Leerstelle betreffe die dramatische Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen.

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Mit Blick auf die israelische Bodenoffensive sagte der ehemalige Außenminister, dass man "in einer der dicht besiedeltsten Hochhaussiedlung der Welt" keine massive Militäraktion durchführen könne, "ohne auch Unschuldige an Leib und Leben zu gefährden". Er stellte auch die Frage, wohin die 1,2 Millionen Menschen, "die mit einer Frist von 24 Stunden über Flugblätter zum Verlassen ihrer Wohngebiete aufgefordert wurden", fliehen sollten.

Muss Bekenntnis zu Israel zu Verhärtung gegen Palästinenser führen?

Gabriel selbst, so gab er im Text zu, breche es das Herz, wenn er Kinder sterben sehe – "ganz egal, ob es jüdische oder palästinensische Kinder sind". Niemand, der so wie er empfinde, sei ein "Relativierer" des Terrors der Hamas oder setze gar Israel mit der Hamas gleich, so Gabriel. Zeitgleich bekannte der Ex-Außenminister sich ausdrücklich zum Existenzrecht Israels "und auch zum Selbstverteidigungsrecht des von der Hamas brutal überfallenen Landes".

Allerdings fragte er sich, ob dieses klare Bekenntnis zugleich dazu führen müsse, "dass wir uns in den Augen der arabischen und muslimischen Welt gegenüber dem Leid der Palästinenser verhärten". Auch zweifelte er das Argument an, dass "die Vernichtung der Hamas ein so existentielles Ziel Israels sein muss, dass es die vielen tausend zivilen Opfer rechtfertigt".

Gabriels Appell: Drängt Israel dazu, die Bombardierungen zu stoppen

Der US-amerikanische Präsident Joe Biden zeige laut Gabriel aktuell, dass beides möglich ist. "Sich klar zum Schutz Israels zu positionieren und zugleich das Leiden der Palästinenser in Gegenwart und Vergangenheit klar zu benennen", so der SPD-Politiker. Der US-Präsident sehe "offensichtlich weit klarer als seine europäischen Verbündeten, dass aus dem scheinbar auf Gaza begrenzten Konflikt ein weiterer großer Baustein für die wachsende Konfrontation des Globalen Südens gegen die westlichen Demokratien werden kann oder es längst geworden ist". Deshalb halte er Joe Bidens doppelte Botschaft an Israel, dass man für ihre Sicherheit einstehen werde, aber gleichzeitig auch Schritte der Deeskalation erwarte, für richtig.

Gabriel appellierte an die USA und ihre europäischen Verbündeten, Israel dazu zu drängen, die Bombardierungen einzustellen. "Und die Zusage einzuhalten, humanitären Hilfsorganisationen Zugang zum Gazastreifen zu gewähren sowie die Bedingungen für einen Waffenstillstand festzulegen."

• Verwendete Quellen:
• The Pioneer: "'Mut zur Diplomatie': Sigmar Gabriel über den Krieg in Gaza"