Rücktritt gefordert
Nach Eklat um Kriegsrecht: Ermittlungen wegen Hochverrats gegen südkoreanischen Präsidenten
- Aktualisiert: 05.12.2024
- 12:05 Uhr
- dpa
Seit der plötzlichen Verhängung des Kriegsrechts ist Südkoreas Präsident massiv unter Druck geraten. Nun ermittelt auch die Polizei.
Die südkoreanische Polizeibehörde hat Ermittlungen wegen Hochverrats gegen Präsident Yoon Suk Yeol eingeleitet. Damit reagierte sie auf Anzeigen, die eine Oppositionspartei und 59 Aktivist:innen erstattet hätten, wie die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap berichtete. Der Vorwurf lautet demnach, dass Yoon aufgrund des vorübergehenden Verhängens des Kriegsrechts Hochverrat begangen habe.
Präsident Yoon hatte am späten Dienstagabend (3. Dezember) überraschend das Kriegsrecht in Kraft gesetzt und es wenige Stunden später nach massivem politischem Widerstand wieder aufgehoben. Es war das erste Mal seit dem Übergang Südkoreas zur Demokratie Ende der 1980er Jahre, dass das Staatsoberhaupt des Landes das Kriegsrecht verhängte.
Mittlerweile hat die Opposition einen Antrag für ein Amtsenthebungsverfahren unterzeichnet. Er soll am Samstag (7. Dezember) im Parlament zur Abstimmung kommen. Die größte Oppositionspartei wirft dem konservativen Staatsoberhaupt Verfassungsbruch vor und fordert seinen sofortigen Rücktritt.