Nach Hamas-Verbot: Polizei in Berlin stellt sich auf "heiße Tage und Nächte ein"

Antisemitische und israelfeindliche Parolen, Stein- und Flaschenwürfe auf Beamte: Die Berliner Polizei rechnet an diesem Wochenende mit weiteren Protesten in der Hauptstadt. Das Verbot des Netzwerks Samidoun in Deutschland und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas könnte für eine Mobilisierung und Emotionalisierung sorgen, hieß es.

Für Samstag (4. November) haben mehrere propalästinensische Gruppierungen bundesweit zu einer Demonstration in der Hauptstadt aufgerufen. Auch die linksautonome Szene rief dazu auf, sich am Protest zu beteiligen. Dies sei keine Überraschung und werde bei der Einsatzplanung einkalkuliert, sagte ein Polizeisprecher am Freitag (3. November).

Im Video: Innenministerin Faeser verbietet Hamas und Samidoun

Auch der Sprecher der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP), Benjamin Jendro, rechnet damit, dass das Hamas- und Samidoun-Verbot in Berlin nicht ohne Reaktion bleibt. "Wir müssen uns hier auf heiße Tage und Nächte einstellen, weil einige Leute sicherlich ihren Unmut darüber auf die Straße bringen", sagte Jendro gegenüber :newstime.

Verbot schließt auch "Kekse-Verteilen in Neukölln" ein

Die Organisationen hätten in der Hauptstadt viele Anhänger, die das extremistische Gedankengut teilen, so der Sprecher. Gleichzeitig würden sich auch viele anschließen, die mit dem "scheinheiligen, vorgegebenen Ziel, für die Menschen in Palästina zu kämpfen" sympathisieren.

Das Verbot bedeute für die Polizei nun Rechtssicherheit, weil jegliche Handlungen von Samidoun- oder Hamas-Anhängern untersagt sind, so der Berliner Sprecher der Gewerkschaft der Polizei. "Das schließt auch Kekse-Verteilen in Neukölln ein." Für den Sprecher eine gute Nachricht, jetzt gehe es aber darum, die Sicherheitsbehörden entsprechend auszustatten. Vom Bund forderte er, technische Maßnahmen wie etwa die Vorratsdatenspeicherung zu erlauben.

Seit dem terroristischen Anschlag der Hamas in Israel sei die Berliner Polizei dauer-strapaziert, so Jendro. "Wir sind hier Oberkante-Unterlippe im Einsatz. Gerade die Berliner Polizei ist extrem überlastet mit propalästinensischen Versammlungslagen." Hier brauche man definitiv noch mehr Unterstützung vom Bund. "Es werden sehr belastende Wochen", prognostizierte der Berliner GdP-Sprecher - auch die vergangenen Wochen seien nicht leicht gewesen. "Ein Berliner Polizist kommt momentan gar nicht mehr zu irgendwelchen Freizeitaktivitäten."

Berliner GdP-Chef: "Der Zenit ist seit Wochen überschritten"

Bislang hat die Polizei nach eigenen Angaben keine Versammlung untersagt. Eine hätten die Veranstalter selbst abgesagt, hieß es. Das Geschehen sei jedoch dynamisch. Neben spontanen neuen Kundgebungen seien auch bei Hinweisen auf mögliche Straftaten kurzfristige Verbote seitens der Polizei möglich. Die Entwicklung werde permanent überprüft, erklärte ein Sprecher am Freitag.

Angaben dazu, wie viele Polizist:innen im Einsatz sein werden, machte er nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es erneut Unterstützung aus anderen Bundesländern gibt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält dies auch für die kommenden Wochenenden für erforderlich. "Der Zenit ist seit Wochen überschritten, unsere Kolleginnen und Kollegen bluten mental und körperlich aus", erklärte GdP-Landeschef Stephan Weh.

• Verwendete Quellen:
• Eigenes Interview