Nach Militärputsch im Niger: EU stoppt Zusammenarbeit

Nach dem gewaltsamen Putsch im Niger hat die EU angekündigt, jegliche Zusammenarbeit mit dem westafrikanischen Land auf unbestimmte Zeit einzustellen. Das teilte der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell am Samstag (29. Juli) in Brüssel mit. Der "inakzeptable Angriff auf die Integrität der republikanischen Institutionen Nigers" dürfe nicht ohne Konsequenzen für das Verhältnis des Landes zur EU bleiben.

Allein für den Zeitraum von 2021 bis 2024 waren über ein Mehrjahresprogramm Unterstützungszahlungen in Höhe von mindestens 503 Millionen Euro vorgesehen. Wie viel davon schon abgeflossen ist, war zunächst unklar.

EU kappt Zusammenarbeit mit Niger

Kurz zuvor hatte Borrell bereits erklärt, die neuen Behörden des Landes nicht anzuerkennen. Staatsoberhaupt Bazoum sei demokratisch gewählt worden, das könne man nicht außer Acht lassen. "Er ist und bleibt daher der einzige rechtmäßige Präsident des Nigers", so Borrell. Außerdem machte die EU die Putschisten für die Sicherheit Bazoums und die seiner Familie verantwortlich und forderte die sofortige Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung.

Am vergangenen Mittwoch (26. Juli) hatten Offiziere von General Omar Tchianis Eliteeinheit den demokratisch gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum festgesetzt und für entmachtet erklärt. Tchiani hatte sich daraufhin selbst als Machthaber ernannt.

Kurz danach setzten die Putschisten die geltende Verfassung außer Kraft und lösten alle verfassungsmäßigen Institutionen im Land auf. Danach habe man begonnen, eine neue Regierung zu bilden, hieß es von den Putschisten.

Gegenwind auch aus der Afrikanischen Union

Auch die Afrikanische Union stellte der Militärjunta ein Ultimatum von 15 Tagen für die Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Regierung. Der Friedens- und Sicherheitsrat der AU erklärte nach seiner Sitzung am Freitag, er sei besorgt über das "alarmierende Wiederaufleben" von Putschen, die die Demokratie und Stabilität auf dem Kontinent untergrüben.

Er rief die meuternden Soldaten auf, sofort und ohne Vorbedingungen in ihre Kasernen zurückzukehren und die verfassungsmäßige Regierung wiederherzustellen. Die Juntaführung traf sich unterdessen nach eigenen Angaben am Freitag mit ranghohen Staatsbediensteten und forderte sie auf, nach der Aussetzung der Verfassung wie gewohnt weiterzuarbeiten.

Frankreich und USA stellen Hilfen ein

Deutliche Kritik kommt auch aus Frankreich und den USA.

US-Außenminister Anthony Blinken hatte zuletzt erklärt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Niger erst wieder aufzunehmen, wenn die demokratische Ordnung wiederhergestellt sei. Die Partnerschaft zwischen der USA und dem Niger hänge von der Fortsetzung der demokratischen Regierungsführung ab, so Blinken während eines Regierungsbesuches in Australien.

"Die sehr wichtige Hilfe, die wir leisten und die das Leben der Menschen im Niger wesentlich verbessert, ist eindeutig gefährdet," erklärte der Außenminister. Die Aktionen des Militärs müssten umgehend rückgängig macht werden. Bisher hatte Blinken den Putsch noch nicht als Staatsstreich bezeichnet. Sollte er dies tun, würde der Niger automatisch Millionen Dollar an Militärhilfe und anderer Unterstützung verlieren.

Die Militärjunta rund um Tchiani teilte unterdessen mit, weiterhin mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten zu wollen. Aktuell seien die Landesgrenzen geschlossen und es gelte eine Ausgangssperre. Wie lange, sei unklar.

Auch Frankreich kündigt Hilfen auf

Auch Frankreich hat in Folge des Putsches alle Budgethilfen für das Land ausgesetzt. Das teilte das französische Außenministerium am Samstagabend (29. Juli) mit. Frankreich fordere die sofortige Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung um den gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum herum. Zuvor hatte Frankreichs nationaler Sicherheits- und Verteidigungsrat unter Vorsitz von Staatschef Emmanuel Macron über die Lage im Niger gesprochen.

Für die ehemalige Kolonialmacht Frankreich war der Niger zuletzt ein wichtiger Partner in seinem Anti-Terror-Kampf in der Sahelzone, nachdem die Militärmachthaber in Mali und Burkina Faso den Abzug französischer Truppen gefordert hatten. Paris hat im Niger und im benachbarten Tschad etwa 2500 Soldaten stationiert. Die französischen und europäischen Bemühungen um eine Stabilisierung der Sahelzone haben durch den Putsch im Niger einen schweren Rückschlag erlitten.

Im vergangenen Jahr betrugen die sogenannten ODA-Leistungen (Official Development Assistance) Frankreichs an den Niger circa 120 Millionen Euro, wie es aus dem Außenministerium hieß.

Prigoschin begrüßt Putsch

Ein weiteres Zurückdrängen Frankreichs in der Region dürfte in Paris auch Ängste vor einer wachsenden russischen Einflussnahme in der Sahelzone schüren. Die militärischen Übergangsregierungen in Mali und Burkina Faso orientierten sich nach den Putschen in ihren Ländern Richtung Moskau.

Die Regierung des bisherigen nigerianischen Präsidenten Bazoum hatte sich klar gegen eine Zusammenarbeit mit Russland ausgesprochen. Die neue Aufstellung im Land könnte nun "Russland die Tür öffnen, sich breitzumachen", sagte der Experte der Konrad-Adenauer-Stiftung für die Sahelzone, Ulf Laessing, der Deutschen Presse-Agentur.

Wenige Stunden nach dem Putsch begrüßte der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, den Umsturz im Niger als gewöhnlichen Kampf der Menschen gegen die früheren Kolonialherren, die ihnen ihren Lebensstil aufzwingen wollten. Prigoschin warb einmal mehr für den Einsatz seiner Wagner-Kämpfer.

• Verwendete Quellen:
• RND: Militärputsch in Niger: EU setzt Zusammenarbeit aus und erwägt Sanktionen – USA stellen Forderungen
• Nachrichtenagentur dpa