Ampel gibt grünes Licht

Nach 5 Jahren Export-Stopp: Saudi-Arabien bekommt wieder deutsche Raketen

Veröffentlicht: 10.01.2024
17:43 Uhr
Stefan Kendzia

Nach fünf Jahren ein neues Kapitel in Sachen Rüstung: Saudi-Arabien bekommt wieder Kriegswaffen direkt aus deutscher Produktion. (Symbolbild)-/Pressedienst des russischen Verteidigungsministeriums via AP/dpa

Die Regierung unter Angela Merkel verhängte 2018 einen Exportstopp an Saudi-Arabien für Waffen aus deutscher Produktion. Jetzt, fünf Jahre später, hat die Bundesregierung eine Lieferung von Raketen an den umstrittenen Wüstenstaat genehmigt.

Saudi-Arabien gilt anscheinend nicht mehr als "Persona non grata" - das Land zwischen Persischem Golf und Rotem Meer gilt laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) inzwischen als "Stabilitätsanker" und hat sich wohl eine Raketen-Lieferung aus deutscher Produktion verdient.

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Kurswechsel bei den Waffenlieferungen in das Königreich

Ein halbes Jahrzehnt galt der Exportstopp für deutsche Waffen an den Wüstenstaat Saudi-Arabien. Nun soll das alles vorbei sein: Die Bundesregierung hat die Lieferung von 150 Raketen zur Bewaffnung von Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigt. Damit untermauert die Ampelregierung gleichzeitig ihren Kurswechsel bei den Waffenlieferungen in das Königreich. Ebenso hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) während ihrer Nahost-Reise verkündet, dass sich die Bundesregierung nicht gegen einen Export weiterer Eurofighter an Saudi-Arabien stellen werde, da Saudi-Arabien zur Sicherheit Israels und zur Verhinderung eines Flächenbrandes in der Region beitrage, indem es von den jemenitischen Huthis auf Israel abgeschossene Raketen abfange.

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Der erste Kurswechsel in Sachen Waffenexportstopp gegen Saudi-Arabien soll laut "Spiegel" schon im Dezember stattgefunden haben. Kurz vor Jahreswechsel soll die Bundesregierung einen größeren Waffenexport nach Saudi-Arabien genehmigt haben - ein entsprechendes Schreiben Habecks soll dies belegen. Aber schon einige Monate davor, im Juli während des Nato-Gipfels in Vilnius, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Lockerung des harten Kurses in Hinblick auf den Jemen-Krieg an.

"Dass Saudi-Arabien in der Region auch als Stabilitätsanker gebraucht wird, weiß die Bundesregierung", betonte Habeck. Saudi-Arabien bemühe sich ernsthaft um Frieden im Jemen und auch beim Krieg im Gazastreifen. Die Rolle Saudi-Arabiens habe sich gewandelt. "Das Land arbeitet an einem Friedensprozess, glaubhaft." Zum kontroversen Thema Menschenrechte sagte Habeck, dies spiele in Gesprächen immer eine Rolle.