Angst um Demokratie wächst
Netanjahu verkündet Bildung rechts-religiöser Regierung in Israel
- Aktualisiert: 22.12.2022
- 10:14 Uhr
- Lena Glöckner
Im vergangenen Jahr war Israels früherer Langzeit-Ministerpräsident noch mit einer Regierungsbildung gescheitert - nun ist sie Netanjahu geglückt. An seiner Seite: Rechtsextreme, ultrareligiöse Hardliner, die radikale Reformen planen.
Israels designiertem Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist die Bildung einer Regierungskoalition gelungen. Dies teilte der Vorsitzende der rechtskonservativen Likud-Partei am Mittwochabend (21. November) kurz vor Ablauf einer Frist dem Staatspräsidenten Izchak Herzog mit, wie ein Sprecher bestätigte. Die neue Regierung muss bis zum 2. Januar vereidigt werden. Bis zuletzt liefen noch Verhandlungen zwischen den künftigen Koalitionspartnern.
Erstmals in der Geschichte Israels werden auch rechtsextreme Kräfte an der Regierung beteiligt sein. Neben Netanjahus rechtskonservativer Likud-Partei sind künftig das rechtsextreme Religiös-Zionistische Bündnis sowie zwei strengreligiöse Parteien in der Koalition vertreten. Es ist die am weitesten rechts stehende Regierung, die Israel je hatte. Die neue Regierung will tiefgreifende politische Veränderungen durchsetzen - die Netanjahu auch bei seinem aktuell laufenden Korruptionsprozess in die Hände spielen könnten. Es wurden bereits mehrere umstrittene Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, die als Voraussetzung für einen gemeinsamen Koalitionsvertrag gelten.
Netanjahus Koalitions-Partner will Justizsystem schwächen
Netanjahus ultra-rechter Koalitionspartner Bezalel Smotrich kündigte bereits vor der Wahl ein radikales Programm an, was auch eine Aufhebung des Verfahrens gegen Netanjahu bewirken könnte. Er will das Justizsystem deutlich schwächen. Smotrich gilt auch als glühender Verfechter des Siedlungsausbaus im besetzten Westjordanland. Seine Partei soll künftig weitreichenden Einfluss bei der Verwaltung des Westjordanlands erhalten und strebt die Legalisierung weiterer Siedlungen an.
Die neue Regierung will auch eine sogenannte Überwindungsklausel auf den Weg bringen. Damit könnte eine Mehrheit der Knesset Gesetze verabschieden, auch wenn das Höchste Gericht diese als illegal einstuft. Experten warnten davor, dass durch die Umsetzung die Gewaltenteilung de facto aufgehoben und Israels Demokratie in Gefahr gebracht werde. Das rechts-religiöse Lager hatte dem Gericht in der Vergangenheit immer wieder Aktivismus und Einmischung in politische Entscheidungen vorgeworfen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa