Umsturzpläne
Neue Enthüllungen: "Reichsbürger" wollten Scholz und Minister festnehmen und fesseln
- Veröffentlicht: 13.08.2023
- 13:05 Uhr
- Max Strumberger
Am 7. Dezember 2022 gab es eine bundesweite Razzia gegen die militante "Reichsbürger"-Bewegung. Jetzt sind neue Details zu den Umsturzplänen der Gruppierung um den mutmaßlichen Rädelsführer Heinrich XIII. Prinz Reuß publik geworden.
Das Wichtigste in Kürze
"Reichsbürger" hatten konkrete Pläne, die deutsche Bundesregierung zu stürzen.
Dazu gibt es jetzt neue Informationen.
Vor einem möglichen Staatsstreich wurden die mutmaßlichen Rädelsführer Ende 2022 festgenommen.
Zu den Umsturzplänen der "Reichsbürger"-Bewegung um Heinrich XIII. Prinz Reuß sind jetzt neue Details publik geworden. Wie die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, hatten die Putschisten vor, während einer parlamentarischen Sitzung das Reichstagsgebäude zu stürmen.
Dabei sollten Bundeskanzler Olaf Scholz und alle anwesenden Minister:innen festgenommen und gefesselt werden. Anschließend hätte das Bundeskabinett der Öffentlichkeit im Fernsehen vorgeführt werden sollen. Dadurch hatten sich die "Reichsbürger" erhofft, dass sich weitere Kritiker:innen der Regierung aus Behörden und Institutionen der Bewegung anschließen würden.
Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte im Anschluss neues Staatsoberhaupt von Deutschland werden. Die AfD-Politikerin und Richterin Birgit Malsack-Winkemann war als Justizministerin vorgesehen.
Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen beschaffen sollte. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen, heißt es in dem Bericht weiter.
Dazu kam es glücklicherweise nicht: Am 7. Dezember 2022 wurden 22 mutmaßliche Mitglieder und drei mutmaßliche Unterstützer der Gruppe festgenommen. Sie sitzen seitdem in Untersuchungshaft.
Faeser will streng gegen "Reichsbürger" vorgehen
Deutschland werde seine harte Gangart weiter fortsetzen, bis die militante "Reichsbürger"-Strukturen vollständig offengelegt und zerschlagen seien, so Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
Keiner in dieser extremistischen Szene sollte sich sicher fühlen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser der "Bild"
"Wir haben starke Sicherheitsbehörden, die unsere Demokratie gegen gefährliche Verfassungsfeinde schützen", ergänzte die SPD-Politikerin.
"Reichsbürger" und "Selbstverwalter" zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. 2021 hätten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 1.011 extremistische Straftaten begangen (2020: 599), heißt es bei der Behörde. Seit 2016 wurden den Angaben nach 1.050 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa