Ukraine-Krieg
EU: Neues Sanktionspaket gegen Putin und Russland
- Aktualisiert: 16.12.2022
- 16:50 Uhr
- Simon Traub
Eine neues Sanktionspaket gegen Russland – das neunte. Russische Banken sollen weiter bestraft werden und es wird zusätzliche Handelsbeschränkungen geben.
Das Wichtigste in Kürze
Die EU hat ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht.
Inhalt: Finanz- und Handelseinschränkungen.
Auch Personen, Einrichtungen und vier russische TV-Sender sollen sanktioniert werden.
Wladimir Putin und Russland führen seit Ende Februar einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Die 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben ein neuntes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Unter anderem wurden am Rande des EU- Gipfels in Brüssel neue Strafmaßnahmen gegen russische Banken und zusätzliche Handelsbeschränkungen beschlossen, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) mitteilt.
Russische Armee soll sanktioniert werden
Zuvor gab es tagelange Unstimmigkeiten: Unter anderem Deutschland hatte gefordert, im Zuge des neuen Sanktionspakets bestimmte Regeln zu ändern, um Beeinträchtigungen des Handels mit Agrarprodukten und Düngemitteln zu vermeiden. Andere Länder wie Polen und Litauen argumentierten, Berichte über angeblich durch Sanktionen verhinderte Agrarexporte seien "russische Propaganda". Das Ziel: Das Abschwächen der EU-Sanktionen. Man akzeptierte nun einen Kompromiss und verständigte sich darauf, die Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren.
Nicht nur Finanz- und Handelseinschränkungen sind Teil des neuen Sanktionspaketes. Es gibt auch weitere Strafmaßnahmen gegen knapp 200 Personen und Einrichtungen – Vermögenssperren und EU-Einreiseverbote wurden verhängt. Auf der Liste der zu sanktionierenden Personen und Einrichtungen sollen unter anderem die russische Armee, einzelne Offiziere, Abgeordnete der Staatsduma und Gouverneure darunter sein.
Auch TV-Sender sollen gesperrt werden
"Auf der Liste stehen somit Personen, die eine Schlüsselrolle spielen bei den brutalen vorsätzlichen Raketenangriffen Russlands gegen Zivilisten, bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland und beim Diebstahl ukrainischer Agrarerzeugnisse", sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Vorstellung des Pakets. Auch der Zugang Moskaus zu Drohnen soll abgeschnitten werden. Zudem soll vier weiteren TV-Sendern Vier weiteren Fernsehsendern die Sendeerlaubnis entzogen werden – wegen der Verbreitung von Kriegspropaganda.
- Verwendete Quellen:
- Europäische Kommission: "Presseerklärung von Präsidentin von der Leyen zum neunten Sanktionspaket gegen Russland"
- Nachrichtenagentur dpa