Nicht für "Pickel am Po": Heftige Kritik an Sondergebühr für Notaufnahme

Thomas Fischbach, der Leiter des Berufsverbandes für Kinder- und Jugendärzte in Deutschland hatte erst kürzlich einen Vorschlag zur Entlastung der Krankenhäuser vorgelegt. Er wollte eine bestimmte Gebühr einführen, die zu entrichten wäre, wenn Eltern ihre Kinder in die Notaufnahme bringen, obwohl diese keine akuten Beschwerden hätten. "Die Notfallversorgung muss auf Notfälle konzentriert werden und nicht für die Pickel am Po der Kinder, für die die Eltern unter der Woche keine Zeit haben und mit denen man dann am Wochenende beim Notdienst aufschlägt", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Für solche Fälle halte er "eine Eigenbeteiligung der Versicherten für absolut sinnvoll".

Heftige Kritik regt sich dagegen von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) und dem Spitzenverband der Krankenkassen. Sie wandten sich am Montag gegen den Vorschlag von Fischbach. Auch das Bundesgesundheitsministerium äußerte sich stark zurückhaltend.

Ermessen muss bei den Eltern bleiben

Helge Dickau vom GKV-Spitzenverband betonte, es wäre falsch, "ausgerechnet den Eltern kranker Kinder die Entscheidung aufzubürden, ob der Weg in die Notaufnahme nötig ist oder nicht - und diese dann auch noch mit Gebühren abzustrafen, wenn sie vermeintlich falsch liegen". Auch der DKG-Vorsitzende Gerald Gaß betonte: "Wir brauchen nicht immer wieder neue Vorschläge, die finanzielle Hürden vor der Inanspruchnahme einer Notfallversorgung aufbauen." Notwendig sei stattdessen eine funktionierende Patientenberatung und Steuerung, um echte Notfälle von Bagatellerkrankungen zu unterscheiden.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies lediglich auf die Vorschläge zur Reform der Notfallversorgung, die kürzlich eine Regierungskommission vorgelegt hatte. Darin sei eine "Strafgebühr" nicht vorgesehen. Die Expertenkommission hatte im Februar dieses Jahres ein Konzept für eine effektivere Notfallversorgung vorgelegt. Darin werden unter anderem neue integrierte Leitstellen vorgeschlagen, die am Telefon eine erste medizinische Einschätzung vornehmen und damit Notdienst-Praxen und Notaufnahmen entlasten sollen.

Im Video: Kassenärzte-Chef Gassen will Notaufnahmen durch "Strafgebühr" entlasten

Erst vor wenigen Monaten hatte Kassenärzte-Chef Andreas Gassen eine Notfall-Gebühr für jene Fälle vorgeschlagen, in denen Patienten direkt in die Notaufnahme gehen, ohne vorher die Leitstelle anzurufen oder ohne akute Beschwerden zu haben. Diesem Vorhaben erteilte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) damals jedoch eine deutliche Absage.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa