Ukraine-Krieg
Pläne schon vorhanden: Trump könnte Russland-Sanktionen lockern
- Veröffentlicht: 21.02.2025
- 12:57 Uhr
- Joachim Vonderthann
Die USA üben weiter Druck auf die Ukraine aus und wollen massive Gegenleistungen für ihre Hilfe. Andernfalls wird sogar eine wirtschaftliche Stärkung der russischen Aggressoren nicht ausgeschlossen.
Die von Moskau angegriffene Ukraine wird immer mehr zum Spielball der Großmächte Russland und der USA. So hat US-Finanzminister Scott Bessent jetzt angekündigt, dass die Sanktionen gegen Russland gelockert oder verschärft werden könnten - je nachdem, wie die US-Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine verlaufen.
USA setzen Ukraine weiter unter Druck
Auf die Frage im Interview mit der Nachrichtenagentur Bloomberg, ob die USA Pläne für beide Möglichkeiten hätten, sagte Bessent: "Ich denke, das ist eine gute Beschreibung". Zugleich griff er, wie zuvor bereits US-Präsident Donald Trump, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. Dieser habe ein Abkommen abgelehnt, das den USA den weitreichenden Zugriff auf ukrainische Rohstoffe sichern sollte. "Ich denke, Präsident Selenskyj hat es leider eskaliert", kritisierte Bessent. Selenskyj habe die Vereinbarung auf der Münchner Sicherheitskonferenz am vergangenen Wochenende nicht unterzeichnet, obwohl er ihm das bei Bessents Besuch in Kiew davor zugesagt habe, so der US-Finanzminister. "Präsident Trump hatte einen sehr schicken Plan", ergänzte er.
Trump fordert seltene Erden von Kiew
Donald Trump knüpft die Hilfe der USA an den Zugang zu seltenen Erden aus der Ukraine, deren Ausbeutung wirtschaftlich lukrativ und strategisch bedeutsam ist. Zugleich kündigte er direkte Verhandlungen mit Russland über die Zukunft der Ukraine an. Sein Außenminister Marco Rubio traf sich bereits mit Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow in Riad zu Gesprächen. Ukrainische Vertreter waren hingegen nicht mit dabei. Ein Treffen von Trump mit Russlands Machthaber Wladimir Putin könnte bald folgen.
"Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen. (...) Sie haben sie vor zwei Tagen gebrochen", sagte Trump kürzlich bei einer Veranstaltung in Miami. Seine Äußerungen schienen der von Russland angegriffenen Ukraine zu gelten, ganz eindeutig war seine Wortwahl aber nicht. Der Republikaner hatte zuvor moniert, dass Europa bei der Unterstützung des - auf westliche Hilfe angewiesenen - Landes besser wegkomme als die USA.
Trump will 500 Milliarden von Selenskyj
Über die Reise seines Finanzministers in die Ukraine sagte Trump, Bessent sei dort "ziemlich unhöflich" behandelt worden: "Er reiste viele Stunden mit dem Zug, was eine gefährliche Reise ist." Letztlich habe sich Bessent dort ein "Nein" abgeholt und sei mit leeren Händen zurückgekommen. Selenskyj habe keine Zeit für den Finanzminister gehabt, sagte Trump.
Vor einigen Wochen hatte der US-Präsident in einem Interview erzählt: "Ich habe ihnen gesagt, dass ich das Äquivalent von 500 Milliarden Dollar an seltenen Erden haben möchte." Zuletzt warf Trump der Ukraine zudem vor, die US-Hilfen für den Abwehrkampf gegen Putin seien versickert. Selenskyj hingegen bezeichnete 500-Milliarden-Forderung von Trump als "unseriös" und betonte: "Wir sind bereit für ein ernsthaftes Dokument, aber wir brauchen Sicherheitsgarantien." An einem Vertrag, der unter anderem einen Zugriff der USA auf ukrainische Rohstoffe vorsieht, werde weiter gearbeitet.
US-Ukraine-Deal noch nicht vom Tisch
Inzwischen habe die Trump-Administration einen neuen Vertragsentwurf nach Kiew übermittelt, berichtete am Donnerstag (20. Februar) das US-Nachrichtenportal "Axios". Darin seien einige Punkte geändert worden, die für die Ukraine unannehmbar gewesen seien, hieß es unter Berufung auf Beteiligte am Verhandlungsprozess.
Nach dem vorläufigen Scheitern des Deals zwischen Washington und Kiew hatte Trump verbal scharf gegen Selenskyj ausgeteilt. Unter anderem nannte er den ukrainischen Staatschef einen Diktator. "Als Diktator ohne Wahlen sollte Selenskyj besser schnell handeln, sonst wird er kein Land mehr haben", schrieb Trump bei seiner Online-Plattform Truth Social. Der US-Präsident greift dabei auf falsche russische Behauptungen zurück. Auch Kremlchef Putin hatte Selenskyj immer wieder als Verhandlungspartner diskreditiert und ihm die Legitimität als ukrainischer Präsident abgesprochen. Selenskyj könne rechtskräftig nichts unterzeichnen, da seine Amtszeit bereits abgelaufen sei. Ukrainische Jurist:innen hingegen sehen die Verlängerung der Vollmachten Selenskyjs durch das Kriegsrecht gedeckt.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa
- n-tv: "USA haben auch Pläne für Lockerung von Russlandsanktionen"