Verbot gilt ab Februar
Putin verbietet Öl-Lieferung in Länder mit Preisdeckel
- Aktualisiert: 28.12.2022
- 08:01 Uhr
- Momir Takac
Nach dem Entschluss der EU eines Preisdeckels für russisches Öl hat jetzt Wladimir Putin mit einem Dekret gekontert.
Das Wichtigste in Kürze:
Wladimir Putin hat eine Gegenmaßnahme zum Preisdeckel für russisches Öl präsentiert.
Künftig wird es verboten sein, Öl aus Russland an Länder zu exportieren, in denen die Obergrenze gilt.
Das Dekret des Kremlchefs soll am 1. Februar in Kraft treten.
Der Streit um Preisobergrenzen für russisches Öl hat die nächste Eskalationsstufe erreicht. Nachdem die EU Anfang Dezember den Preisdeckel beschlossen hatte, zieht Russland jetzt nach. Künftig soll der Verkauf von russischem Öl in Länder verboten sein, in denen der Preisdeckel gilt.
Präsident Wladimir Putin verfügte dies per Dekret. "Die Lieferungen von russischem Öl und Ölprodukten an ausländische Firmen und Personen sind verboten, wenn in diesen Verträgen direkt oder indirekt der Mechanismus zur Fixierung einer Preisobergrenze eingebaut ist", heißt es in dem am Dienstag (27. Dezember) veröffentlichten Dokument.
Putin verbietet ab Februar Öl-Export in Länder mit Preisobergrenze
Das Verbot, das dem Schutz der "nationalen Interessen" dienen soll, tritt am 1. Februar 2023 in Kraft und gilt zunächst bis zum 1. Juli. Allerdings gibt es Ausnahmen. Im Einzelfall kann es Konzernen erlaubt werden, russisches Öl trotz einer geltenden Preisobergrenze zu liefern. In dem Fall braucht es allerdings eine Genehmigung von Putin, der kürzlich wegen Diskreditierung der Armee angezeigt worden war, höchstpersönlich.
Das Exportverbot kommt keineswegs überraschend und war erwartet worden. Noch bevor die Entscheidung des Preisdeckels durch die Europäische Union abgesegnet war, hatte Moskau klargemacht, die Preisobergrenze ablehnen zu wollen. Als sie schließlich fix gewesen war, hatte der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki die Pläne scharf kritisiert.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa