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Reichsbürger-Prozess in Stuttgart startet: "Eines der größten Staatsschutzverfahren"
- Aktualisiert: 29.04.2024
- 13:36 Uhr
- Lena Glöckner
Der Staat gegen seine Feinde: In Stuttgart beginnt das erste Verfahren gegen die mutmaßlichen Verschwörer rund um Prinz Reuß. Es ist einer der größten Terror-Prozesse in der Geschichte der Republik. Alle Neuigkeiten im Newsticker.
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Verteidiger scheitern mit Forderung nach Prozess-Aussetzung
Mehrere Verteidiger der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörer sind mit ihrer Forderung nach einer Aussetzung des Verfahrens gescheitert. Die Aussetzung werde abgelehnt, sagte der Vorsitzende Richter Joachim Holzhausen. Die Forderung nach einer Zusammenlegung der drei Prozesse in Stuttgart, Frankfurt am Main und München werde zurückgestellt.
Die Verteidiger hatten zuvor die Aufteilung des Verfahrens auf die drei Oberlandesgerichte kritisiert und eine Aussetzung des Stuttgarter Verfahrens beantragt. Nach Worten eines Anwalts sei eine effektive Strafverteidigung nicht möglich, weil die Erkenntnisse in einem Prozess nur schwer in die anderen einließen könnten. Die Aufteilung auf drei Gerichte sei nicht praktikabel. Weitere Verteidiger schlossen sich dem Antrag an.
Eine Zusammenlegung sei im Interesse einer umfassenden Aufklärung, sagte eine Verteidigerin. Es bestehe die Gefahr, dass Zeugen in den drei unterschiedlichen Prozessen unterschiedliche Aussagen machten.
Zwei Angeklagte wollen sich zu Vorwürfen im Terrorprozess äußern
Zwei der Angeklagten wollen sich zu den Vorwürfen der Bundesanwaltschaft äußern. Sie seien bereit, Angaben zur Person und zur Sache zu machen, sagten die beiden Angeklagten am Montag in dem Prozess.
Ein weiterer Angeklagter kündigte an, Angaben zur Person, aber nicht zur Sache machen zu wollen. Die restlichen sechs Angeklagten wollen zunächst überhaupt keine Angaben machen. Wann die beiden Angeklagten aussagen sollen, ist noch nicht klar.
Einer der größten Terror-Prozesse startet
Es geht um Terrorismus, Hochverrat und um juristisch einzigartige Verfahren: Neun mutmaßliche "Reichsbürger" der Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß müssen sich ab Montag (9 Uhr) vor dem Oberlandesgericht Stuttgart verantworten. Ihnen wird die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen und die sogenannte "Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens".
Einer der Angeklagten steht zudem wegen versuchten Mordes vor Gericht - es handelt sich um den Mann, der im März 2023 bei der Durchsuchung seiner Wohnung in Reutlingen mehrfach mit einem Gewehr auf Polizisten eines Spezialeinsatzkommandos geschossen und dabei Beamte verletzt haben soll.
Darum geht es
Es ist der erste von drei Mammutprozessen gegen die Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß, die nach einer großangelegten Anti-Terror-Razzia in mehreren Bundesländern und im Ausland kurz nach dem Nikolaustag 2022 bekannt geworden war.
Die insgesamt 27 Verdächtigen sollen den gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung geplant haben - dabei nahmen sie der Anklage zufolge bewusst Tote in Kauf. Als Oberhaupt einer neuen Staatsform hätte Reuß fungieren sollen. Die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann hätte für das Ressort Justiz zuständig sein sollen. Auch Ex-Soldaten gehören zu den Beschuldigten.
Das sind die Angeklagten
Beim Prozess in Stuttgart soll es um den sogenannten militärischen Arm der Gruppe gehen, der die Machtübernahme mit Waffengewalt hätte durchsetzen sollen. Dazu ist laut Anklage schon mit dem Aufbau eines deutschlandweiten Systems von mehr als 280 militärisch organisierten Heimatschutzkompanien begonnen worden. Die "Heimatschutzkompanie Nr. 221" soll für den Bereich der Gebiete Freudenstadt und Tübingen zuständig gewesen sein.
Die in Stuttgart Angeklagten, alle laut Oberlandesgericht zwischen 42 und 60 Jahre alt, sollen sich zwischen Anfang 2022 und Spätsommer 2022 der Vereinigung angeschlossen und sich in verschiedenen Funktionen für diesen "militärischen Arm" betätigt haben. Sie sitzen derzeit alle in Untersuchungshaft.
Der Präsident des Oberlandesgerichts, Andreas Singer, sprach im Vorfeld von einem der größten Staatsschutzverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik: Fünf Richter, zwei Ergänzungsrichter und 22 Verteidiger würden allein am Stuttgarter Prozess teilnehmen. Die Ermittlungsakten umfassen demnach 700 Leitz-Ordner. Das OLG hat für das Staatsschutzverfahren im streng gesicherten Prozessgebäude in Stammheim Termine bis Januar 2025 angesetzt.
In Frankfurt sind dann ab 21. Mai die mutmaßlichen Rädelsführer angeklagt, in München stehen ab 18. Juni die übrigen mutmaßlichen Mitglieder vor Gericht. Die Aufsplittung des Falls in mehrere Verfahren - schlicht notwendig aufgrund der großen Anzahl an Angeklagten - stellt die Prozessbeteiligten vor große Herausforderungen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa