Irreguläre Migration
Scholz zu Kontrolle der Migration: "Das ist auch notwendig"
- Veröffentlicht: 15.09.2024
- 19:51 Uhr
- dpa
Auf seiner Usbekistan-Reise bestärkte Kanzler Scholz die Ausweitung der Grenzkontrollen in Deutschland. Die EU-Nachbarländer zeigten Verständnis. Auch für Bundesinnenministerin Nancy Faser sei die Maßnahme dringend erforderlich.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stößt bei Gesprächen mit den Nachbarländern über die anstehende Ausweitung der deutschen Grenzkontrollen nach eigenen Worten auf Verständnis für das Bestreben, die irreguläre Zuwanderung unter Kontrolle zu bekommen. Er habe "begonnen, mit den Chefs der Nachbarländer sehr sorgfältig zu sprechen, übrigens auch mit der Präsidentin der Europäischen Kommission", sagte er dazu auf seiner Usbekistan-Reise in Samarkand vor Journalisten. Zuvor hatten Österreich und Polen Bedenken angemeldet.
"Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig", erklärte Scholz. "Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, zu groß ist und dass es deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung ist, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff kriegen. Dazu gehört auch dieses neue Prinzip an allen deutschen Grenzen, solche Kontrollen durchzuführen."
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Die Scholz begleitende Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ergänzte: "Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen." Die Bundespolizei werde die Kontrollen wie während der Fußball-Europameisterschaft so gestalten, dass sie nicht zu viel Einfluss auf den Verkehr und etwa Pendler hätten. Das gelte auch für andere Lebenszusammenhänge, etwa, wenn jemand Kinder auf der anderen Grenzseite zu betreuen habe. "Wir werden das so minimalinvasiv wie möglich machen", versprach Faeser.
Deutschland weitet die bereits laufenden Grenzkontrollen im Osten und Süden des Landes an diesem Montag auf alle Landgrenzen aus, auch die im Westen und Norden. Die Bundespolizei kann dann Reisende also auch bei der Einreise aus Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark kontrollieren. Bisher macht sie das nur an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich.