Schuldenbremse: So hoch sind andere EU-Länder verschuldet

Die Schuldenbremse ist ein seit Jahren kontrovers diskutiertes Gesetz. Sie dient sowohl Deutschland als auch anderen EU-Ländern dazu, die jeweilige Staatsverschuldung zu begrenzen. Insgesamt haben elf Länder diese Grenze im vergangenen Jahr nicht eingehalten.

Schuldenbremse - Segen und Fluch

Umstritten ist sie, die Schuldenbremse. "Einerseits wird in ihr eine notwendige Regelung zur Stabilisierung der Staatsfinanzen gesehen, auf der anderen Seite gilt sie vor allem als ein erhebliches Investitionshemmnis", so die Erklärung der Friedrich-Ebert-Stiftung. Wie bei fast allem gibt es auch hier Argumente für und gegen eine solche Begrenzung.

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Elf Länder brechen die Schulden-Obergrenze

"Statista" berichtet, dass im vergangenen Jahr elf Länder diese Grenze übertreten haben. Deutschland befindet sich mit einer Quote von -2,5 Prozent nicht unter den Schuldengrenzen-Brechern. Von allen EU-Ländern weisen lediglich vier Länder positive Haushaltssalden auf: Dänemark, Zypern, Irland und Portugal, so "Eurostat".

Sanktionen für mehr als drei Prozent Defizitquote

Die höchsten Defizite wurden in Italien (‑7,4 Prozent), Ungarn (‑6,7 Prozent) und Rumänien (‑6,6 Prozent) registriert. Insgesamt hatten elf Mitgliedstaaten ein Defizit von mehr als drei Prozent des BIP. Somit haben diese Länder die Obergrenze von Minus drei Prozent durchbrochen.

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Die Schuldenbremsen-Vereinbarung bestraft die Mitgliedstaaten, deren Defizitquote im öffentlichen Haushalt über drei Prozent liegt, mit Sanktionen. Wird die Obergrenze überschritten, können Strafverfahren gegen den entsprechenden Staat eingeleitet werden. Dann muss ein Land Gegenmaßnahmen einleiten und das Budget korrigieren, um das Defizit zu senken.

Das sind die elf Länder, die die Schuldengrenze von Minus drei Prozent gebrochen haben:

• -7,4 Prozent: Italien
• -6,7 Prozent: Ungarn
• -6,6 Prozent: Rumänien
• -5,5 Prozent: Frankreich
• -5,1 Prozent: Polen
• -4,9 Prozent: Malta
• -4,9 Prozent: Slowakei
• -4,4 Prozent: Belgien
• -3,7 Prozent: Tschechien
• -3,6 Prozent: Spanien
• 3,4 Prozent: Estland

• Verwendete Quellen:
• Friedrich-Ebert-Stiftung: "Schuldenbremse - Bedeutung und Definition"
• Statista: "Welche EU-Länder brechen die Schuldengrenze?"
• Eurostat: "Öffentliches Defizit im Euroraum bei 3,6% und in der EU bei 3,5% des BIP"