Steigende Mieten
"Sechs Jahre Mieten-Stopp": Linke will Mieterhöhungen gesetzlich verbieten
- Veröffentlicht: 02.12.2024
- 05:43 Uhr
- Rebecca Rudolph
Die Linke fordert angesichts der hohen Mieten drastische Maßnahmen wie einen sechsjährigen Mieten-Stopp und einen bundesweiten Mietendeckel, um die Mietenexplosion einzudämmen und die Wohnungspolitik der Regierung zu reformieren.
Das Wichtigste in Kürze
Die Linke fordert einen sechsjährigen Mieten-Stopp und ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen als Sofortmaßnahme.
Während des Mieten-Stopps soll ein bundesweiter Mieten-Deckel eingeführt werden, um die steigenden Mieten zu bremsen und besonders hohe Mieten in überhitzten Märkten zu senken.
Die Partei kritisiert die Mietpreisbremse der Bundesregierung als wirkungslos und fordert Investitionen in den gemeinnützigen Wohnungsbau sowie den Bau von 100.000 Wohnungen jährlich.
Angesichts steigender Mieten fordert die Linke ein gesetzliches Verbot von Mieterhöhungen. "Als Sofortmaßnahme braucht es einen Mieten-Stopp für sechs Jahre. Hiermit werden Mieterhöhungen ausgeschlossen", heißt es in einem Positionspapier des Linken-Co-Chefs Jan van Aken und der Wohnungspolitik-Expertin der Partei, Caren Lay, das an diesem Montag (2. Dezember) vorgestellt werden soll und der Deutschen Presse-Agentur vorab vorlag.
Während des Mieten-Stopps soll ein bundesweiter Mietendeckel eingeführt werden. Das Ziel ist, die rapide steigenden Mietpreise nicht nur einzudämmen, sondern vollständig zu stoppen. In besonders angespannten Wohnungsmärkten sollen außerdem "besonders hohe Mieten abgesenkt werden".
Kritik an Mietpreisbremse der Bundesregierung
Die Linken-Politiker kritisierten, dass die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos sei und vielmehr "unverschämte Praktiken" befördere. So werde etwa ein Drittel der Wohnungen in den Metropolen mittlerweile möbliert vermietet, weil die Mietpreisbremse dann nicht gelte, heißt es.
Die Mietpreisbremse begrenzt in angespannten Wohnungsmärkten die Miete bei neuen Verträgen grundsätzlich auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Derzeit gilt sie bis Ende 2025, doch nach dem Scheitern der Ampel-Koalition erscheint eine Verlängerung zunehmend unwahrscheinlich.
Die Linke fordert in ihrem Papier mit dem Titel "Die große Abrechnung" unter anderem, dass jährlich 20 Milliarden Euro in den gemeinnützigen Wohnungsbau investiert werden. Ziel sei es, jährlich 100.000 gemeinnützige Wohnungen zu errichten.
Im Video: Trotz Rückgang - jeder Fünfte kämpft mit dem Aufkommen der Mietkosten
"Scholz hat in der Wohnungspolitik komplett versagt"
Laut der Linken ist die Bilanz von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Wohnungspolitik katastrophal. "Olaf Scholz war kein Mietenkanzler, er hat in der Wohnungspolitik komplett versagt." Die Mieten befänden sich "auf einem historischen Höchststand, die Zahl der Sozialwohnungen hingegen auf einem historischen Tiefststand".
Scholz vermeidet es vielmehr, sich mit dem Thema Mieten auseinanderzusetzen, heißt es in Bezug auf den abgesagten Wohngipfel, zu dem er ursprünglich am 6. Dezember nach Hamburg eingeladen hatte. Stattdessen wird der Gipfel nun unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) am kommenden Donnerstag (5. Dezember) in Berlin abgehalten.
- Verwendete Quelle
- Nachrichtenagentur dpa