Neue Regelungen für Asylbewerber:innen
Sichere Herkunftsländer: So will die Merz-Regierung die Grünen austricksen
- Veröffentlicht: 02.06.2025
- 14:36 Uhr
- Claudia Scheele
Die Bundesregierung plant, die Einstufung sicherer Herkunftsländer zu vereinfachen. Die neue Regelung soll die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber:innen beschleunigen und irreguläre Migration verringern.
Das Wichtigste in Kürze
Die schwarz-rote Bundesregierung will die Einstufung sicherer Herkunftsländer vereinfachen.
Neue Regelung ermöglicht schnellere Abschiebungen.
Widerstand von Grünen und Linken könnte umgangen werden.
Die Bundesregierung arbeitet an einem Gesetzentwurf, der die Einstufung von Staaten als sogenannte sichere Herkunftsländer vereinfachen soll. Laut Informationen des "Tagesspiegel" wird eine Verabschiedung dieses Entwurfs im Kabinett für diesen Mittwoch (4. Juni) angestrebt. Der Kern des Vorhabens besteht darin, dass die Regierung künftig die Herkunftsländer von Asylbewerber:innen per Rechtsverordnung einstufen kann, ohne dass hierfür die Zustimmung des Bundesrats erforderlich ist.
Ein Land gilt als sicher, wenn dort keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung erwartet wird. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) lehnt Asylanträge aus solchen Ländern in der Regel als offensichtlich unbegründet ab. Allerdings bleibt die Möglichkeit bestehen, dass im Einzelfall ein Schutzstatus anerkannt wird. Abgelehnte Antragsteller:innen können schneller abgeschoben werden, was die Bearbeitung solcher Fälle effizienter gestaltet.
Erste Schritte zur Umsetzung
Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist vorgesehen, zunächst Algerien, Indien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. In der Vergangenheit scheiterten ähnliche Initiativen im Bundesrat am Widerstand von Ländern mit Regierungsbeteiligung der Grünen und der Linken. Mit der neuen Regelung könnte dieser Widerstand umgangen werden, wodurch eine schnellere Umsetzung möglich wäre.
"Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass die neue Bundesregierung die Wende in der Migrationspolitik zügig umsetzt", sagte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) dem Tagesspiegel: "Daher arbeiten wir mit Hochdruck an einem neuen Verfahren, um die Einstufung weiterer sogenannter sicherer Herkunftsländer zu erleichtern."
Grüne sind gegen neue Maßnahmen
Die Grünen stehen dem Konzept der sicheren Herkunftsstaaten kritisch gegenüber, deswegen wurde bereits Anfang 2019 ein Bundestagsbeschluss zu den drei Maghrebstaaten nie umgesetzt. Auch die aktuellen Pläne der Bundesregierung, ihre Zustimmung zu umgehen, kritisieren sie daher scharf.
"Diese Maßnahme ist für die Bewältigung realer Herausforderungen weitgehend wirkungslos, soll aber Härte und Konsequenz signalisieren", sagte Parteichef Felix Banaszak dem Tagesspiegel: "Ich finde dieses Schauspiel zur Befriedung der Unionswähler recht leicht durchschaubar und frage mich langsam, ob die SPD eigentlich Teil der Koalition ist."
In Deutschland gelten derzeit neben den EU-Mitgliedstaaten auch Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien, Georgien und Moldau als sichere Herkunftsländer. Ziel dieser Einstufung ist es, die irreguläre Migration aus diesen Staaten zu verringern und das Asylverfahren effizienter zu gestalten.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa