Umweltbonus fällt Haushaltskrise zum Opfer
Staatliche Kaufprämie für E-Autos läuft schon Sonntag ab
- Veröffentlicht: 16.12.2023
- 15:28 Uhr
- Michael Reimers
Mit nur einem Tag Vorlauf stellt die Bundesregierung den Umweltbonus für Elektroautos ein. Die bis zu 4.500 Euro Staatszuschuss können nur noch bis einschließlich 17. Dezember für bereits zugelassene Fahrzeuge beantragt werden.
Das Wichtigste in Kürze
Wegen der Haushaltskrise stoppt die Bundesregierung den staatlichen Zuschuss für Elektroautos.
Der Umweltbonus kann nur noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beantragt werden.
Halter:innen können die Förderung für bereits zugelassene E-Autos online beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) beantragen.
Die aktuelle Haushaltskrise fordert ihr nächstes Opfer: Von einem Tag auf den anderen stoppt die Bundesregierung den staatlichen Zuschuss für Elektroautos. Der Umweltbonus wird mit Ablauf des 17. Dezembers 2023 eingestellt, teilte das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Samstag (16. Dezember) in Berlin mit. Ab Montag könnten keine neuen Anträge mehr für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) gestellt werden.
Bereits zugesagte Förderungen sind den Angaben zufolge vom Aus der Förderung nicht betroffen und werden ausgezahlt. Alle Anträge, die noch bis einschließlich 17. Dezember 2023 beim Bafa eingehen, würden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet.
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Schnell sein lohnt sich: Umweltbonus nur noch bis 16. Dezember
Eine Antragstellung ist erst nach Zulassung eines neuen Elektroautos möglich. Auch für gebrauchte E-Autos, die vor maximal einem Jahr erstmals zugelassen wurden und maximal 15.000 Kilometer Laufleistung haben, gibt es bis Sonntag noch die staatliche Kaufprämie.
Am meisten bekommen Halter:innen von E-Autos, deren Anschaffung weniger als 40.000 Euro kostete, sie erhalten 4.500 Euro vom Staat. Teurere Autos und junge Gebrauchte werden mit 3.000 Euro gefördert. Bei Leasing von weniger als 24 Monaten gibt es jeweils nur die Hälfte.
Das Ende der staatlichen Förderung von E-Autos in Deutschland
Die staatliche Förderung wurde 2016 eingeführt, um die Verbreitung von Elektroautos zu forcieren. Bis 2022 war sie noch deutlich höher und galt auch für Hybrid-Fahrzeuge sowie gewerbliche Nutzung. Es gibt keinen rechtlichen Anspruch auf den Umweltbonus. Ist das Fördervolumen erschöpft, kann ein Stopp verhängt werden.
Hintergrund der aktuellen Entscheidung, den Umweltbonus vorzeitig zu stoppen, ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Einsparungen im Bundeshaushalt erzwingt. Ursprünglich wollte der Bund den Kauf und das Leasing von Elektroautos und von Wasserstoffautos noch bis Ende 2024 fördern.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa