Bundestagswahlkampf
Steuererklärung: Union will Rentnern das Leben erleichtern
- Veröffentlicht: 16.12.2024
- 13:28 Uhr
- Babette Büchner
Der Bundestagswahlkampf ist längst eröffnet. Im Kampf um die Stimmen der Wähler:innen knüpft sich die Union dabei offenbar die Besteuerung von Renten vor.
Das Wichtigste in Kürze
Für viele Rentner:innen ist das Abgeben der Steuererklärung jedes Jahr eine enorme Belastung.
Aus dem Entwurf für das Wahlprogramm der Union ist durchgesickert: Nach dem Willen von CDU und CSU sollen sie künftig von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden.
Möglich wäre das beispielsweise mit einer Rentenabzugssteuer.
Der Entwurf für das Wahlprogramm der Union steht: Am Dienstag (17. Dezember) wollen CDU und CSU ihre gemeinsamen Vorhaben für die vorgezogene Bundestagswahl offiziell verabschieden. Schon jetzt ist allerdings durchgesickert: Die Parteien haben besondere Pläne für die Rentner:innen in Deutschland. Laut der Deutschen Presse-Agentur, der das 79-seitige Papier vorliegt, sollen sie von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden.
Dies hatte im Sommer auch schon eine Expertenkommission der Bundesregierung vorgeschlagen. Um Rentner:innen und die Finanzverwaltung von steuerlichen Bürokratiekosten zu entlasten, sollte es demnach unter anderem eine Rentenabzugssteuer geben. Die Steuer würde damit direkt von den Versorgungsträgern einbehalten.
Kritiker sehen darin allerdings eine verdeckte Steuererhöhung, schreibt "der Merkur". Denn obwohl steuermindernde Abgaben geltend gemacht werden könnten, würden viele Rentner:innen dann keine Steuerklärung mehr abgeben.
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Ob die Union dem Vorschlag folgen will, ist unklar. In ihrem Programmentwurf sind keine konkreten Aussagen darüber enthalten, wie sie ihr Vorhaben umsetzen will. Ebenso unklar ist, wie sie ihre Pläne im Steuerkomplex finanzieren will. Denn nicht nur sollen die Steuererklärungen für Rentner:innen abgeschafft werden - unter anderem soll auch der Einkommensteuertarif schrittweise gesenkt werden und der Spitzensteuersatz später greifen. Sie will den Solidaritätszuschlag abschaffen und Sozialversicherungsbeiträge senken. Auch soll es höhere Freibeträge bei Grunderwerb- und Erbschaftsteuer geben. Geldmittel erhofft sich die Union etwa durch das Streichen von Leistungen wie dem Bürgergeld: "Ausgaben, die ihr Ziel verfehlen, müssen entfallen", heißt es im Entwurf.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa