Haftbefehl gegen Netanjahu und Sinwar beantragt

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Karim Khan verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Nun hat er Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof am Montag (20. Mai) in Den Haag mit. Weitere Haftbefehle will Kahn demnach gegen Israels Verteidigungsminister Joav Galant sowie gegen Sinwars Stellvertreter Mohammed Deif und gegen den Hamas-Auslandschef Ismail Hanija erreichen.

Den Hamas-Führern wirft der Ankläger der Mitteilung zufolge unter anderem "Ausrottung" sowie Mord, Geiselnahme, Vergewaltigungen und Folter als Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Premierminister Netanjahu und Verteidigungsminister Galant wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter der IStGH entscheiden.

Netanjahu warnt vor "gefährlichem Präzedenzfall"

Die israelische Regierung hatte kürzlich bereits Befürchtungen geäußert über mögliche strafrechtliche Verfolgung. Netanjahu schrieb bei X, Israel werde unter seiner Führung "niemals irgendeinen Versuch des Strafgerichtshofs akzeptieren, sein inhärentes Recht auf Selbstverteidigung zu untergraben". Der Regierungschef hatte vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" gewarnt, "der die Soldaten und Repräsentanten aller Demokratien bedroht, die gegen brutalen Terrorismus und rücksichtslose Aggression kämpfen".

Das Gericht hat zwar keinerlei Möglichkeiten, Haftbefehle auch zu vollstrecken. Doch ist im Falle einer Vollstreckung die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt. Denn alle Vertragsstaaten des Gerichts sind dazu verpflichtet, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden.

Festnahmen bei Protesten gegen die Regierung

Bei landesweiten Protesten in Israel gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu wurden unterdessen am Montag zwölf Aktivist:innen festgenommen. Die Polizei teilte mit, sie hätten versucht, die zentrale Schnellstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem zu blockieren. Im Norden Israels brach am Morgen eine Fahrzeugkolonne in Richtung Jerusalem auf. Mit Beginn der neuen Sitzungsperiode des Parlaments war dort am Nachmittag ein großer Protest vor der Knesset geplant. Die Polizei war in erhöhte Bereitschaft versetzt worden.

Im Video: Ultimatum an Netanjahu - Forderung nach internationaler Verwaltung von Gaza

Die Protestbewegung fordert Netanjahus Rücktritt und Neuwahlen. Die Regierung müsse gehen, damit das Land weiterexistieren könne, sagte Schikma Bressler zu Beginn der Protestaktion am Montag. Bressler war eine der Galionsfiguren der Proteste gegen die Justizreform im vergangenen Jahr und ist auch an den neuen Demonstrationen gegen die Netanjahu-Regierung führend beteiligt. 

Die Protestbewegung macht den auch intern massiv unter Druck stehenden Netanjahu für das Schicksal der mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der islamistischen Hamas verantwortlich. Sie fordern einen raschen Deal zur Freilassung der am 7. Oktober entführten Menschen.

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• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa