Streit um "Sicherheitspaket" der Ampel - Union äußert Kritik und fordert Verschärfung

Nachdem Teile des sogenannten Sicherheitspakets im Bundesrat gestoppt wurden, fordern Unionspolitiker deutliche Verschärfungen der Ampel-Pläne. Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, fordert mehr Sicherheitsbefugnisse bei der Gesichtserkennung und der Vorratsdaten-Speicherung. Laut Throm besteht akuter Nachbesserungsbedarf beim Sicherheitspaket der Ampel, wie er der "Rheinischen Post" mitteilte.

Die Union plant, diese Nachbesserungen im Vermittlungsausschuss durchzusetzen und wirft der FDP vor, die Maßnahmen "torpediert" zu haben. Auch Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, äußerte sich ähnlich. Auf die Frage, ob das Sicherheitspaket so, wie es jetzt ist, im Bundesrat Zustimmung von der Union bekommen werde, antwortete er in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart": "Nein, das macht keinen Sinn." Er betonte, dass es nun die Aufgabe des Vermittlungsausschusses sei, eine bessere Lösung zu finden. Die Union sei jedoch bereit, für mehr Sicherheit in Deutschland etwas zu tun.

Wüst für angemessene Speicherung von Verkehrsdaten

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betont in einem Interview mit "Bild", dass Deutschland eine angemessene Speicherung von Verkehrsdaten bei den Telekommunikationsanbietern benötigt. Er argumentiert, dass den Sicherheitsbehörden das notwendige Instrumentarium gegeben werden müsse, um Terroristen und andere Straftäter im Internet und in sozialen Medien aufzuspüren.

Das sogenannte Sicherheitspaket wurde von der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach dem Messeranschlag in Solingen auf den Weg gebracht. Nach einer kontroversen Debatte wurde das Gesetzespaket am Freitag (18. Oktober) vom Bundestag angenommen, jedoch stoppte der Bundesrat kurz darauf einen Teil davon. Während Verschärfungen im Aufenthalts- und Waffenrecht vorangebracht wurden, liegen Pläne für erweiterte Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Internet vorerst auf Eis.

Für das gescheiterte "Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung" besteht noch die Möglichkeit eines Rettungsversuchs im Vermittlungsausschuss. Dieses Gremium, das mit Vertreter:innen des Bundestags und des Bundesrats besetzt ist, kann in solchen Fällen nach Lösungen suchen.

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Debatte um "Quick-Freeze-Verfahren"

Die umstrittene Frage der Speicherung von Kommunikationsdaten für Ermittlungszwecke ist nicht Bestandteil des "Sicherheitspakets". Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat jedoch kürzlich Pläne in die Ressortabstimmung gegeben. Dabei ist keine anlasslose Vorratsdaten-Speicherung vorgesehen, die Buschmann wiederholt abgelehnt hat, sondern das sogenannte "Quick-Freeze-Verfahren". Hierbei werden Verbindungsdaten wie IP-Adressen und beteiligte Telefonnummern erst dann gespeichert, wenn ein Verdacht auf eine Straftat erheblicher Bedeutung, beispielsweise Mord oder Totschlag, besteht.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürwortet eigentlich ein weitergehendes Modell, nämlich eine neue, rechtskonforme Regelung für eine anlasslose Speicherung von IP-Adressen. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte sich dazu gegenüber "Bild" und sagte: "Das Vorgehen der FDP schadet der Sicherheit im Land - Buschmann ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland."

Dieser Beitrag wurde mit Unterstützung von Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt und vor der Veröffentlichung von der Redaktion sorgfältig geprüft.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa