Umstrittene Waffenlieferung
Taurus für die Ukraine: Experte vermutet hinter Merz' Verschwiegenheit bestimmten Grund
- Veröffentlicht: 14.05.2025
- 12:00 Uhr
- Joachim Vonderthann
Als Oppositionschef hat CDU-Chef Merz die Lieferung der Marschflugkörper an Kiew massiv gefordert. Jetzt hat er sich eine neue Geheimhaltung bei Waffenlieferungen auferlegt. Warum?
Die mögliche Lieferung deutscher Marschflugkörper des Typs Taurus an die von Russland attackierte Ukraine bleibt umstritten. Während Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Oppositionschef die Ampel-Regierung unter Olaf Scholz (SPD) für deren Nicht-Lieferung regelmäßig kritisierte, ist die Lage in der schwarz-roten Regierung aktuell unklar.
Will Merz nur Streit mit SPD vermeiden?
Merz hatte gleich nach seinem Amtsantritt in Abstimmung mit Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) entschieden, die detaillierte Veröffentlichung aller Waffenlieferungen in die Ukraine inklusive genauer Stückzahlen zu stoppen. Damit kehrt er zu einer Praxis zurück, die es in den ersten Monaten nach der russischen Invasion in der Ukraine von Februar bis Juni 2022 unter Kanzler Scholz gegeben hatte.
Für Politikwissenschaftler Carlo Masala hat die neue Linie von Merz vor allem einen Grund: Er wolle öffentlichen Streit um die Taurus-Marschflugkörper vermeiden, sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Das Argument der strategischen Ambiguität ist nur bedingt überzeugend", betonte er mit Blick auf Aussagen aus Merz' Umfeld. Dort hatte man argumentiert, dass man eine "strategische Ambiguität" herstellen wolle. Das bedeutet, dass man den Gegner über das eigene Handeln im Unklaren lässt, um ihm keine militärischen Vorteile entstehen zu lassen.
Musala: Pistorius tritt auf Taurus-Bremse
Musala kann die Kehrtwende inhaltlich nur schwer nachvollziehen. "Denn Deutschland hat bis auf Taurus und Eurofighter fast das gesamte Spektrum an Waffen an die Ukraine geliefert. Der heutige Kanzler hat sich als Oppositionsführer außerdem sehr klar zu Taurus-Lieferungen bekannt. Und da ich die Lieferung von Eurofightern für ausgeschlossen halte, bleibt nur noch die Taurus-Lieferung übrig."
Der Militärexperte sagte dem RND weiter: "Im Übrigen tritt der Verteidigungsminister bei Taurus auf die Bremse. Und der SPD-Vorsitzende sagt, anders als in der Ampel-Koalition, in der allein das Kanzleramt über Waffenlieferungen an die Ukraine entschieden hat, sei das jetzt eine Entscheidung der Koalition insgesamt. Bei der jetzt angekündigten Verschwiegenheit geht es also wohl vor allem darum, Streit in der Koalition möglichst nicht öffentlich auszutragen."
Neuer SPD-Fraktionschef lehnt Taurus ab
Der neue SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hatte am Dienstag eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine erneut ausgeschlossen. "Wir wollen nicht Kriegspartei werden und so haben wir auch immer die Ablehnung der Taurus-Lieferung begriffen und dabei bleibt es", sagte Miersch am Rande einer SPD-Fraktionssitzung.
Außenminister Johann Wadephul (CDU) hatte hingegen zuvor offengelassen, ob Deutschland zur Lieferung von Taurus bereit sei, sollte Russlands Machthaber Wladimir Putin einem Waffenstillstand in der Ukraine nicht rasch zustimmen.
Die Ukraine verlangt schon seit langem von Berlin die Lieferung der extrem zielgenauen und reichweitenstarken Taurus-Marschflugkörper.
- Verwendete Quellen:
- RND: "Regierung will bei Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Geheimhaltung: Was steckt dahinter?"
- Nachrichtenagentur dpa