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Verschlankung der US-Bundesbehörden

Trumps Pläne zur Verkleinerung des Staatsapparats: CIA unterbreitet allen Beschäftigten Abfindungsangebot

  • Veröffentlicht: 05.02.2025
  • 17:34 Uhr
  • Michael Reimers

Die CIA beginnt damit, das Wahlversprechen von Donald Trump, den Staatsapparat deutlich zu verschlanken, in ihrer Behörde umzusetzen. Sämtlichen Beschäftigten des Auslandsgeheimdienstes sollen Medienberichten zufolge Abfindungen angeboten werden.

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Das Wichtigste in Kürze

  • Als erste Sicherheitsbehörde der USA setzt die CIA Maßnahmen zur Verkleinerung des Staatsapparats um.

  • US-Präsident Donald Trump hatte die Verschlankung der Bundesbehörden als Wahlversprechen gegeben.

  • Sämtliche Angestellte der CIA sollen US-Medien zufolge eine Abfindung angeboten bekommen haben.

Die CIA beginnt als erste größere Sicherheitsbehörde der Vereinigten Staaten damit, das von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verschlankungsprogramm für Bundesbehörden umzusetzen. Wie US-Medien übereinstimmend berichten, sollen sämtlichen Beschäftigten der Central Intelligence Agency (CIA) Abfindungen angeboten werden, wenn sie einer Entlassung zustimmen. So meldet CNN am 5. Februar, dass alle rund 21.000 Bundesangestellte des Auslandsgeheimdienstes Lohnfortzahlungen für etwa acht Monate sowie Sozialleistungen erhalten können, wenn sie ihren Job kündigen.

Donald Trump, Wladimir Putin, Olaf Scholz

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CIA-Direktor John Ratcliffe entschied dem Bericht zufolge persönlich, dass er auch die CIA an Trumps Verschlankungsprogramm für die US-Bundesbehörden beteiligen wolle.

Ein Sprecher des Auslandsgeheimdienstes sagte dem Sender, dass Ratcliffe damit absichern möchte, dass die CIA-Mitarbeiter:innen auf die nationalen Sicherheitsprioritäten der Regierung reagiere. Die Abfindungsoffensive sei "ein Teil einer ganzheitlichen Strategie", um die Behörde "mit neuer Energie zu versorgen".

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Sicherheitsinteressen könnten großflächigen Kündigungen entgegenstehen

Auch wenn das Abfindungsangebot an die gesamte Belegschaft geschickt worden sein soll, sei nicht klar, ob es allen Beschäftigten erlaubt sein würde, es anzunehmen. Nach Angaben einer Quelle deute einiges darauf hin, dass die Kündigungen weit weniger Mitarbeiter:innen betreffen als in öffentlichen Behörden, die nicht der nationalen Sicherheit dienen. Ratcliffe behalte sich vor, flexibel zu reagieren, um die Abgänge in sicherheitsrelevanten Bereichen zu steuern, hieß es von einer weiteren Quelle.

Trump und seine Verbündeten hatten zuvor mehrfach behauptet, dass Geheimdienstoffiziere der CIA den Präsidenten untergraben wollten, weshalb dem Bericht zufolge einige Kritiker:innen behaupten, das Abfindungsprogramm sei eine Säuberung der Behörde. Nationale Sicherheitsbeamte des Präsidenten hätten das jedoch bestritten.

Das Abfindungsangebot soll für alle, die noch diese Woche freiwillig ihren Job aufgeben, vorsehen, dass sie bis zum 30. September bezahlt werden, ohne weiterarbeiten zu müssen.

  • Verwendete Quellen:
  • Nachrichtenagentur dpa
  • Spiegel.de: "CIA bietet offenbar allen Mitarbeitern Abfindungen an"
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:newstime vom 5. Februar 2025 | 19:45
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