NATO-Beitritt rückt näher

Türkischer Parlamentsausschuss stimmt für NATO-Beitritt Schwedens

Aktualisiert: 27.12.2023
02:08 Uhr
Rebecca Rudolph

Der Außenausschuss des türkischen Parlaments ist für den Beitritt Schwedens in die NATO, jetzt muss noch das gesamte Parlament zustimmen.© Marton Monus/dpa

Über Monate hinweg hatte die Türkei den NATO-Beitritt Schwedens blockiert. Jetzt hat der Außenausschuss des türkischen Parlaments der Erweiterung zugestimmt.

Das Wichtigste in Kürze

Nach monatelangen Debatten in der Türkei gibt es nun endlich Bewegung beim NATO-Beitritt Schwedens.
Der außenpolitische Ausschuss hat das Protokoll genehmigt.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des Ausschusses im türkischen Parlament.

Das türkische Parlament hat einen wichtigen Schritt in Richtung des NATO-Beitritts Schwedens gemacht. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, dass der zuständige Ausschuss das schwedische Beitrittsprotokoll am Dienstag (26. Dezember) zur Abstimmung ins Plenum geschickt hat. Dort muss der Antrag Schwedens auf einen Beitritt zum westlichen Militärbündnis noch abgesegnet werden. Ein genauer Zeitpunkt für die Abstimmung wurde jedoch noch nicht bekannt gegeben.

Aufnahme Schwedens hängt von Türkei und Ungarn ab

Schweden hatte angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Für Schwedens Aufnahme ist die Zustimmung sowohl der Türkei als auch von Ungarn erforderlich.

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Stoltenberg begrüßt Entscheidung

Die zwei Länder sind die beiden letzten NATO-Mitglieder, deren Parlamente die Beitrittsprotokolle für Schweden noch nicht ratifiziert haben. Die Türkei hat die Ratifizierung seit über einem Jahr verzögert, als Gründe dafür wurden Schwedens vermeintlich unzureichende Bemühungen im Kampf gegen "Terrororganisationen" wie die kurdische Arbeiterpartei PKK genannt.

Nach Zugeständnissen Schwedens kündigte Präsident Recep Tayyip Erdogan Ende Oktober an, die Ratifizierung durch das türkische Parlament zu ermöglichen. Allerdings hing diese seitdem in dem Ausschuss fest. Zuletzt hatte Erdogan die Zustimmung daran geknüpft, dass die USA moderne Kampfjets vom Typ F-16 an die Türkei liefern.

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NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüßte die Entscheidung des Ausschusses im türkischen Parlament. "Ich zähle darauf, dass die Türkei und auch Ungarn die Ratifikation nun so bald wie möglich abschließen. Schwedens Mitgliedschaft wird die NATO stärker machen", erklärte Stoltenberg.