UN-Vollversammlung: Diplomatie in der Sackgasse?

Die Vereinten Nationen bezeichnen die alljährliche Generaldebatte in New York gern als "Weltmeisterschaft der Diplomatie". Doch in Zeiten von Kriegen, Konflikten und Hungersnöten kommt keiner der erwarteten rund 150 Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche für den Titelgewinn infrage. US-Präsident Donald Trump dürfte das kaum davon abhalten, sich bei seinem Auftritt vor der UN-Vollversammlung als nächster Friedensnobelpreisträger zu inszenieren.

Anerkennung Palästinas – Symbolische Geste oder politischer Wendepunkt?

Noch bevor es ab Dienstag mit der Generaldebatte der UN-Vollversammlung offiziell losgeht, will Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montag den Fokus auf Nahost scharf stellen. Bei einer von ihm mitveranstalteten Konferenz zur Zwei-Staaten-Lösung sollen eine Reihe von Staaten Palästina offiziell als Staat anerkennen. Neben Frankreich, Großbritannien und Kanada haben unter anderem Portugal, Australien und Neuseeland eine Anerkennung angekündigt oder angedeutet.

Von den zunächst vor allem symbolischen Schritten erwartet UN-Experte Richard Gowan von der Denkfabrik Crisis Group dennoch Impulse. Sie hielten die Hoffnung am Leben auf die diplomatische Konfliktlösung, die einen palästinensischen neben einem israelischen Staat vorsieht. Doch Gowan warnt auch, die Veranstaltung sei kein Selbstzweck: "Sie wird nur dann Bedeutung haben, wenn die Länder, die Palästina anerkennen, weiteren Druck auf Israel ausüben, um den Gaza-Krieg zu beenden."

Die USA und Israel werden dem Event derweil fernbleiben, Israels UN-Botschafter Danny Danon bezeichnet es als "Zirkus". Deutschlands Außenminister Johann Wadephul wird zwar als Unterstützer einer Zwei-Staaten-Lösung teilnehmen, Berlin jedoch lehnt die Anerkennung Palästinas auch in Zeiten wachsender Israelkritik in Europa zu diesem Zeitpunkt ab. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kann nur per Videoschalte teilnehmen: Die Trump-Regierung verweigerte ihm ein Visum.

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US-Rhetorik ohne Filter: Trump richtet das Wort an die Wel

Der wohl unberechenbarste Auftritt der Woche ist - wenig überraschend - der von Donald Trump. Der US-Präsident ist ein großes Publikum gewohnt. Doch zu allen Ländern der Welt gleichzeitig sprechen, das kann er nur bei der UN-Generaldebatte. Gemutmaßt wird dementsprechend, dass Trump kräftig die Werbetrommel in eigener Sache rührt. Der als eitel und egozentrisch bekannte 79-Jährige will international als Friedensmacher anerkannt werden - und wie sein ihm verhasster Vorgänger Barack Obama den Nobelpreis gewinnen.

Das Problem dabei ist nur, dass die Welt in einer Reihe von Kriegen versinkt, auf die Trump zwar Einfluss hat, jedoch wie in der Ukraine keine Fortschritte vorweisen kann. Er dürfte trotzdem begrenzte Erfolge bei anderen Konflikten als eigenen Verdienst feiern. Unklar bleibt dagegen, welchen Ton Trump vor allem gegenüber Russlands Präsident Wladmir Putin und Chinas Xi Jinping anschlägt. Beide bleiben der UN-Generaldebatte traditionell fern.

Selenskyj, Netanjahu, Wadephul, Al-Scharaa - die wichtigsten Reden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj findet sich während dieser UN-Woche in der ungewöhnlichen Situation wieder, eher eine Nebenrolle zu spielen. Seinen ersten größeren Auftritt dürfte er bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Ukraine-Krieg am Dienstag haben. Er dürfte Putin als Kriegstreiber ohne Friedensabsichten darstellen, dem vor allem Trump nicht vertrauen sollte.

Mit großer Spannung wird auch Benjamin Netanjahus Auftritt am Freitag erwartet. Diplomaten am East River befürchten, dass Israels Ministerpräsident als Antwort auf die Zwei-Staaten-Konferenz vom Montag weiter eskaliert - bis hin zu einer Annexionsankündigung palästinensischer Gebiete. Erstmals auf der UN-Bühne wird Syriens Präsident Ahmed al-Scharaa auftreten. Nach New York kommt er auch als Bittsteller, will er doch, dass die alten Sanktionen gegen sein Land aufgehoben werden.

Die Rede des deutschen Außenministers Wadephul wird in Abwesenheit von Kanzler Merz, den die Innenpolitik Zuhause hält, für Samstag erwartet. Wadephul will seine Tage in New York auch dafür nutzen wollen, Werbung für die deutsche Kandidatur um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat 2027/2028 zu machen.

Iran unter Druck: Sanktionen verschärft, Diplomatie auf der Kippe

Auf Trab halten wird den Außenminister auch der Iran: Vor gut zehn Jahren galt das Atomabkommen mit dem Land als Meilenstein, um eine iranische Atombombe zu verhindern. In diesen Tagen ist nicht viel vom Deal übrig - Berlin, Paris und London haben wegen des fortschreitenden Atomprogramms Teherans die Notbremse gezogen: Der Snapback-Mechanismus des Vertrags lässt alle UN-Sanktionen gegen das Land am Samstag wieder "zurückschnappen". Sofern der Iran nicht doch noch in letzter Sekunde weitreichende Zugeständnisse macht.

Zumindest die örtlichen Voraussetzungen für Last-Minute-Verhandlungen sind günstig: Die Außenminister der europäischen Staaten und ihr iranischer Amtskollege Abbas Araghtschi werden sich die Woche über nur wenige Straßen voneinander aufhalten.

Baerbock übernimmt Amt – in einem zunehmend autoritär geführten Staat

Aus deutscher Sicht werden viele Augen auf einer früheren Außenministerin ruhen: Annalena Baerbock leitet die 80. Sitzungsperiode der UN-Vollversammlung und ist dafür zuständig, dass die Generaldebatte reibungslos über die Bühne geht. In dieser Funktion wird sie auch Donald Trump als Gastgeberin im UN-Hauptquartier begrüßen und noch vor dem US-Präsidenten sprechen.

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Dabei ist es ein harter Job, die Vereinten Nationen im 80. Jahr ihres Bestehens zu vertreten: Seit Jahren erodieren die Visionen und Grundprinzipien, auf denen die Weltorganisation 1945 gegründet wurde. Statt einer starken internationalen Gemeinschaft zählt in vielen Konflikten weltweit allein das Recht des Stärkeren. Angeheizt wird diese Dynamik auch von der US-Regierung, die die Krise der Vereinten Nationen mit massiven Kürzungen und verweigerten Zahlungen vertieft.

Von einem "existenziellen Moment" sprechen deshalb Diplomaten und Expert:innen in New York. Stellenabbau und Sparmaßnahmen würden dazu führen, dass die UN künftig weniger Menschen ernähren, impfen und Schutz bieten können. Die Welt und ihre Weltorganisation steuern einer unsicheren und düsteren Zukunft entgegen. Auf die Frage, ob in der anstehenden Woche in irgendeinem Konflikt irgendeine Art von Fortschritt erreicht werden könne, antwortete ein Botschafter aus dem Sicherheitsrat schlicht: "Nein".