USA: Republikaner küren Kandidaten für McCarthy-Nachfolge

Die Republikaner haben einen Kandidaten für den wichtigen Chefposten im US-Kongress bestimmt: Die zerrütte Fraktion nominierte am Mittwoch (11. Oktober) den erzkonservativen Abgeordneten, der bisher die republikanische Nummer zwei im US-Repräsentantenhaus war. Laut der Deutschen Presse-Agentur gewann Steve Scalise in einer parteiinternen Abstimmung mit 113 zu 99 Stimmen und setzte sich gegen den radikalen Abgeordneten Jim Jordan, der von Donald Trump unterstützt wird, durch. Es waren 111 Stimmen notwendig. Doch die entscheidende Abstimmung über den Vorsitz des US-Repräsentantenhauses wurde auf unbestimmte Zeit vertagt – denn mehrere Republikaner:innen, darunter auch die Rechtsaußen-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, kündigten an, trotz des Fraktionsvotums im Plenum für Jordan stimmen zu wollen.

Republikaner mit hauchdünner Mehrheit im Repräsentantenhaus

Die Republikaner haben derzeit 221 Abgeordnete in der Parlamentskammer. Um zum Vorsitzenden gewählt zu werden, benötigt man 217 Stimmen. Das heißt, Scalise kann sich nur vier Abweichler in seiner Fraktion leisten. Es ist unwahrscheinlich, dass er auf die Unterstützung der Demokraten unter Präsident Joe Biden zählen kann. Die Situation ähnelt der im Januar, als Kevin McCarthy für die Position des Vorsitzenden kandidierte. Damals wurde er erst im 15. Wahlgang gewählt, trat mit erheblichen Schwächen in sein Amt ein und wurde letzte Woche schließlich in einer historischen Abstimmung von seinen eigenen Parteikolleg:innen abgesetzt. Die Republikaner dürften mit aller Macht verhindern wollen, dass sich eine solche Situation erneut wiederholt.

Doch die Partei ist alles andere als geeint. Dass Scalise der Rückhalt fehlt, zeigt schon die parteiinterne Abstimmung. Auf Scalises Gegenkandidaten Jim Jordan fielen 99 Stimmen. Einige Abgeordnete stimmten für andere Kandidat:innen oder enthielten sich. Zwar erklärte Jordan nach der Abstimmung, dass er Scalise nun unterstützen werde. Doch das überzeugt längst nicht alle seine Anhänger:innen, die Zweifel an der Eignung des Nominierten anmeldeten.

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Führungslose Kongresskammer lähmt US-Politik

Die Kongresskammer ist bis auf Weiteres gelähmt – und das in schwierigen Zeiten. Ohne Vorsitzende:n kann die Kongresskammer weder neue Hilfen für die Ukraine noch für Israel beschließen. Die jüngste Eskalation des Nahost-Konflikts erhöht den Druck, zügig eine:n neue:n Vorsitzende:n zu wählen und das Repräsentantenhaus wieder handlungsfähig zu machen. Darüber hinaus droht ohne Einigung eine Haushaltsvereinbarung im Kongress Mitte November – ein sogenannter Shutdown.

Ein erzkonservativer Abtreibungsgegner

Steve Scalise führt derzeit die Fraktion der Republikaner in der Kammer an. Aktuell ist er wegen Blutkrebs in Behandlung. Einige Republikaner hatten daher Zweifel, dass er ins Rennen einsteigen würde. Dennoch kündigte Scalise nach McCarthys Abwahl schnell an, Vorsitzender des Repräsentantenhauses werden zu wollen. Zwar gilt er als weniger radikal als Jordan – zum gemäßigten Lager der Partei gehört er aber keineswegs.

Der 58-Jährige aus Louisiana hat ein stramm konservatives Profil. Er spricht sich gegen Abtreibungen, gleichgeschlechtliche Ehe sowie strengere Waffengesetze aus. Außerdem zweifelt er den wissenschaftlich belegten Klimawandel an und unterstützte Trumps Einreisestopp für Menschen aus islamisch geprägten Ländern.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa