Verwirrung um Israels Beschwerde gegen deutschen Botschafter Seibert

Nach seiner Teilnahme als Zuschauer bei einer historischen Beratung des Obersten Gerichts in Jerusalem soll Israel offiziell Beschwerde gegen den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingelegt haben. Das hatte ein israelischer Repräsentant laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) am Sonntagabend (17. September) bestätigt. 

Man habe die Teilnahme als Einmischung in innere Angelegenheiten Israels gewertet, hieß es weiter. Beim Kurznachrichtendienst X hatte ein Reporter des israelischen TV-Senders Channel 13 über den Vorgang berichtet. Die Beschwerde des Außenministers Eli Cohen soll über den israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, übermittelt worden sein. 

Davon weiß man im Auswärtigen Amt allerdings offenbar nichts. "Im Auswärtigen Amt ist keine Beschwerde Israels eingegangen", so ein Ministeriumssprecher am Montag (18. September) bei der Regierungspressekonferenz in Berlin. Weiter wurde der Besuch Seiberts der Beratung des Obersten Gerichts verteidigt und als "gängige Praxis" bezeichnet. "Das Verfolgen relevanter politischer, auch innenpolitischer Entwicklungen im Gastland ist eine zentrale Aufgabe von Diplomatinnen und Diplomaten", erklärte eine Ministeriumssprecherin. 

Im Video: Zehntausende Demonstranten - Protestwelle gegen Reformpläne in Israel hält an

Erneute Kritik an Seibert

In einer historischen Gerichtsverhandlung hatte sich Israels Oberstes Gericht am Dienstag (12. September) mit einem höchst umstrittenen Justizumbau der rechts-religiösen Regierung befasst. Alle 15 Richter kamen erstmals in der Geschichte des Landes zusammen und berieten über acht Petitionen gegen eine verabschiedete Grundgesetzänderung. Die Vorsitzende Richterin Esther Chajut gewährte zum Ende der fast 14-stündigen Sitzung eine Frist von 21 Tagen zur Einreichung von Ergänzungen. Mit einer Entscheidung wird erst danach gerechnet.

Botschafter Seibert, der von 2010 bis 2021 Regierungssprecher der deutschen Bundesregierung war, nahm an der Sitzung als Zuschauer teil. "Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen", sagte er auf Hebräisch in einem auf X veröffentlichten Video.

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Bereits in der Vergangenheit war Seibert von israelischer Seite kritisiert worden, als er privat an einer alternativen Gedenkveranstaltung israelischer und palästinensischer Familien teilnahm. Dabei wurde Angehörigen gedacht, die im Konflikt beider Seiten ums Leben gekommen waren. Daraufhin hatten einige ultrarechte Demonstrant:innen im Juni mit lautstarkem Protest vor der Residenz des Botschafters in Herzlija eine Veranstaltung gestört, die dort stattfand.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa