CDU-Chef mit klarer Ansage
"Wagenknecht will gar nicht regieren": Merz schießt gegen BSW-Chefin
- Aktualisiert: 28.10.2024
- 03:57 Uhr
- Franziska Hursach
Die Sondierungen nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zwischen der CDU, SPD und BSW gestalten sich schwierig. CDU-Chef Friedrich Merz sieht dabei insbesondere BSW-Chefin Sahra Wagenknecht in der Verantwortung.
Das Wichtigste in Kürze
CDU-Chef Friedrich Merz hat Zweifel an BSW-Chefin Sahra Wagenknechts Bereitschaft geäußert, Verantwortung in einer Landesregierung zu übernehmen.
Wagenknecht stellt in den Verhandlungen mit der CDU und SPD Forderungen zu bundespolitischen Themen wie Waffenlieferungen an die Ukraine und US-Raketenstationierungen, obwohl diese nicht auf Länderebene entschieden werden können.
Merz betonte außerdem die Ablehnung einer Regierungsbeteiligung der CDU, die die NATO-Bindung, die EU und die Ukrainehilfe infrage stellt, und schloss auch jede Zusammenarbeit mit der Linken und AfD aus.
Angesichts der schwierigen Sondierungen mit dem BSW nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat Friedrich Merz Zweifel am Regierungswillen von Sahra Wagenknecht bekundet. Im ARD-"Bericht aus Berlin" sprach der CDU-Chef der BSW-Chefin sogar gänzlich ein Interesse an Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Bundesländern ab.
Seiner Ansicht nach seien die Landtagsabgeordneten in Thüringen und Sachsen eher bereit, Gespräche zu führen, als Wagenknecht. Merz ist sich sicher: "Frau Wagenknecht will gar nicht regieren."
Merz: Wagenknecht will keine politische Verantwortung
Wagenknecht wolle verhindern, dass das BSW in politische Verantwortung kommt.
Sie will einen Bundestagswahlkampf führen, in dem sie ständig Nein sagt und die Positionen von Russland und (dessen Präsidenten Wladimir) Putin vertritt.
Friedrich Merz, CDU
"Und das kann sie nicht gut, wenn sie zwischendurch auch in der politischen Verantwortung steht", sagte Merz.
Hintergrund seiner Aussage sind vor allem die stockenden Sondierungsgespräche mit dem BSW über die Bildung von Landesregierungen in Thüringen und Sachsen.
Laut Verhandlungskreisen beharrt Wagenknecht in Thüringen gegenüber CDU und SPD auf strikten Forderungen zu den Themen Waffenlieferungen an die Ukraine und Stationierung von US-Raketen in Deutschland - beides jedoch Entscheidungen, die auf Bundes- und nicht auf Länderebene getroffen werden.
Merz stellte klar, dass die CDU keine Landesregierung unterstützen werde, die die Bindung an NATO und EU oder die Unterstützung für die Ukraine infrage stellt. "Über Landespolitik kann man sprechen, über diese Themen nicht", betonte er.
Im Video: Experte zweifelt an BSW-Koalition: Keine Regierungsbeteiligung im Osten?
"Ich sage es noch einmal: Wenn Frau Wagenknecht das anders haben will, dann gibt es eine rechnerische Mehrheit von BSW und AfD im Thüringer Landtag. Dann kann Frau Wagenknecht gern den Schwenk machen und mit Herrn Höcke zusammen eine Regierung bilden."
Keine Gespräche mit der Linken
Der Unionskanzlerkandidat wies außerdem Gespräche mit der Linken zur Regierungsbildung in Thüringen wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse ab und verwies dabei auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU. Zuvor hatte der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja angeregt, diesen Beschluss mit Blick auf Thüringen zu überdenken. Merz bezeichnete Czajas Vorschlag als "Einzelmeinung ohne Resonanz in der CDU".
Bei den Landtagswahlen im September erzielte die neu gegründete BSW in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf Anhieb zweistellige Ergebnisse. Sie führt derzeit in allen drei Ländern Sondierungsgespräche: in Thüringen und Sachsen mit CDU und SPD, in Brandenburg mit der SPD.
- Verwendete Quelle:
- tagesschau.de: Bericht aus Berlin: Merz macht klare Ansage an Wagenknecht