Schicksalswahlen im Südkaukasus
Wahl in Georgien: Regierungspartei "Georgischer Traum" zur Siegerin erklärt
- Veröffentlicht: 27.10.2024
- 08:51 Uhr
- Christina Strobl
Die südkaukasische Republik Georgien hat bei einer Schicksalswahl auch über den künftigen Kurs des Landes abgestimmt: pro-westlich oder pro-russisch?
Das Wichtigste in Kürze:
Die pro-russische Partei "Georgischer Traum" gewinnt die Schicksalswahl in der südkaukasischen Republik Georgien.
Die pro-westliche Opposition erkennt den Sieg der Regierungspartei nicht an und spricht von einer "gestohlenen Wahl".
Seit 2023 gilt Georgien als EU-Beitrittskandidat - aufgrund umstrittener Gesetze, die in dem Land herrschen, wurde der Prozess doch vorübergehend auf Eis gelegt.
In Georgien geht es um viel: denn die Wahl bestimmt den Kurs des südkaukasischen Staates in den kommenden Jahren. Sollte sich die bisher regierende Partei Georgischer Traum durchsetzen, gilt ein anti-westlicher Kurs als wahrscheinlich.
+++ Update, 27. Oktober 2024 +++
"Georgischer Traum" gewinnt Wahl
Bei der Parlamentswahl in der Südkaukasusrepublik Georgien hat die Wahlkommission die Regierungspartei zur Siegerin erklärt. Die nationalkonservative Partei Georgischer Traum des Milliardärs Bidsina Iwanischwili kam nach Auszählung fast aller Wahlzettel auf 54,09 Prozent der Stimmen, wie Wahlleiter Giorgi Kalandarischwili in der Hauptstadt Tiflis mitteilte. Mehrere proeuropäische Oppositionsbündnisse erkennen dieses vorläufige Ergebnis nicht an und haben Proteste angekündigt.
Erste Tendenz zeichnete Sieg bereits ab
Erste offizielle Teilergebnisse deuteten bereits auf einen Erfolg der pro-russischen Regierungspartei hin, wie die "Welt" am Sonntag (27. Oktober) berichtet. Die Opposition, die sich für eine Annäherung zur EU ausspricht, spricht jedoch von Wahlbetrug und von einer "gestohlenen Wahl". Während der Wahl kam es zu zahllosen Versuchen von Wahlfälschung. So wurden beispielsweise ganze Bünden von Wahlzettel in die Urnen gestopft.
Laut den zuvor von der Wahlkommission veröffentlichten Teilergebnissen lag der Georgische Traum bei 53 Prozent, das proeuropäische Oppositionsbündnis bei 38,28 Prozent. Das Teilergebnis wurde bekanntgegeben, nachdem die Stimmen von 70 Prozent der georgischen Wahlbezirke ausgezählt wurden.
Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an
Laut der Opposition seien diese Tendenz jedoch gefälscht. "Wir erkennen die gefälschten Ergebnisse der gestohlenen Wahlen nicht an", sagte Tina Bokuschawa, die Chefin der größten Oppositionspartei UNM, in der Nacht zum Sonntag (26. Oktober). Die Partei Georgischer Traum würde Machtmissbrauch betreiben und wirft ihr einen "Staatsstreich gegen die Verfassung" vor. Proeuropäische Oppositionsparteien sowie die ihnen nahestehende Staatspräsidentin Salome Surabischwili erklärten hingegen, die Opposition habe insgesamt eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen, wie die "Welt" berichtet.
Im Video: Wahl in Georgien - EU-Beitrittskandidat wählt neues Parlament
Wahlkampf mit der Angst vor Krieg gegen Russland
Die Moskau-freundliche Regierungspartei sieht das selbstredend anders: Der Gründer des Georgischen Traums, der Milliardär Bidsina Iwanischwili, erklärte seine Partei nach Schließung der Wahllokale zum Gewinner und feierte im Anschluss mit einem Feuerwerk in der Hauptstadt Tiflis (Tbilissi).
Iwanischwili gilt als der reichste und mächtigste Mann des Landes. Bereits in den vergangenen vier Wahlen konnte der Milliardär den Sieg für sich beanspruchen. Während des Wahlkampfes schürte der Politiker immer wieder die Ängste des Volkes, dass ein Krieg mit Russland bevorstünde, sollte die Opposition gewinnen, aufgrund deren pro-westlicher Haltung.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa