Union legt eigenes Konzept vor
Bundestag verkleinern: Ampel-Wahlrechtsreform bleibt umstritten
- Veröffentlicht: 27.01.2023
- 15:51 Uhr
- Joachim Vonderthann
Das Wichtigste in Kürze
Der Bundestag ist aktuell mit 736 Abgeordneten so groß wie noch nie.
Die Ampel-Koalition will mit einer Wahlrechtsreform künftige Bundestage deutlich verkleinern.
Die Union lehnt das Konzept von SPD, Grünen und FDP in einer Bundestagsdebatte am Freitag strikt ab.
Von Wahl zu Wahl ist der Bundestag immer größer geworden. Inzwischen sitzen 736 Abgeordnete darin. Zu viel, sagt inzwischen auch die Politik. Die Ampel-Koalition will mit einer Wahlrechtsreform das Parlament künftig verkleinern. Die Union lehnt die Vorschläge ab und legt ein eigenes Konzept vor.
Die angestrebte Verkleinerung des Bundestags bleibt ein Zankapfel zwischen der Ampel-Koalition und der Union. Im Bundestag legten am Freitag (27. Januar) sowohl SPD, Grüne und FDP als auch CDU/CSU eigene Konzepte zu einer Wahlrechtsreform vor. Zu einer Annäherung kam es nicht.
Bundestag soll deutlich kleiner werden
Politiker von SPD, Grünen und FDP warfen der Union während der ersten Beratung im Plenum vor, ihr Vorschlag sei zu kompliziert. Er sei auch ungeeignet, eine substanzielle Reduzierung der Zahl der Bundestagsabgeordneten von derzeit 736 zu gewährleisten.
Detlef Müller (SPD) sagte, eine echte Reform sei dringend nötig, um die Glaubwürdigkeit des Parlaments nicht zu beschädigen. FDP-Politiker Konstantin Kuhle würdigte den Ampel-Vorschlag, den er zusammen mit Politikern von SPD und Grünen vorgelegt hatte, als Maßnahme gegen das Berufspolitikertum. "Parlamentarische Demokratie ist ein Mandat auf Zeit", betonte er. An die CDU/CSU gerichtet, sagte er: "Lassen Sie uns dieses Gespräch weiterführen." Auch der Unionsvorschlag enthalte trotz genereller Schwächen "einige sehr gute Punkte".
Union lehnt Ampel-Konzept strikt ab
Die Pläne der Ampel-Koalition sollen dafür sorgen, dass der Bundestag nach der nächsten Wahl durch die Abschaffung von Überhangs- und Ausgleichsmandaten wieder auf seine Normgröße von 598 Abgeordneten schrumpft. Das kann für einzelne Direktkandidat:innen, die nicht über die Landesliste ihrer Partei "abgesichert" sind, bedeuten, dass sie kein Mandat erringen, obwohl sie in ihrem Wahlkreis von allen Kandidat:innen die meisten Stimmen erhalten haben. Die Union schlägt ihrerseits eine Reduzierung der Zahl der Wahlkreise von 299 auf 270 Wahlkreise vor.
Die Ampel-Koalition will ihr Konzept möglichst bald verabschieden. "Wir wollen unser Gesetz Anfang März beschließen und hoffen auf eine breite parlamentarische Mehrheit", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sebastian Hartmann, der dpa. Till Steffen (Grüne) betonte im Parlament, man werde sich von der Union nicht aufhalten lassen: "Wir machen das jetzt."
CSU spricht von "Systembruch"
CSU-Politiker Michael Frieser kritisierte, die Ampel-Fraktionen könnten gar nicht garantieren, dass nach ihrem Konzept nicht mehr als 598 Abgeordnete einen Sitz im Bundestag erhielten. Er fragte: "Was ist denn mit dem Antreten parteiunabhängiger Kandidaten?"
Vor allem die CSU-Fraktion profitiert bislang stark von Überhang- und Ausgleichsmandaten. Der Ampel-Vorschlag will diese komplett streichen. Der CSU-Wahlrechtsexperte Alexander Hoffmann sprach im ZDF-"Morgenmagazin" von einem "Systembruch". Aus seiner Sicht bräuchten SPD, Grüne und FDP eine verfassungsändernde Mehrheit von zwei Dritteln im Parlament und wären damit auf die Union angewiesen.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa